Landesregierung in Brandenburg: Grünen-Basis stimmt für Kenia-Koalition

Potsdam - Die künftige Kenia-Koalition in Brandenburg hat die letzte Hürde genommen: In einem Mitgliederentscheid haben 90,8 Prozent für ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen gestimmt. Das Ergebnis gab die Landesvorsitzende der Grünen Petra Budke am Montagnachmittag bekannt.

An der Urwahl hatten 1144 Mitglieder von 1942 Stimmberechtigten teilgenommen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 59 Prozent.

Das Ergebnis der Abstimmung sei "ausgesprochen toll", so die designierte Sozialministerin Ursula Nonnemacher. Es habe "ihre künsten Erwartungen" übertroffen, da es im Vorfeld auch Vorbehalte gegen Kenia gegeben habe. "Das ist Ausdruck einer großen Geschlossenheit in dieser Partei" sagt der designierte Umweltminister Axel Vogel. Der Erwartungdruck, der nun auf ihm und Nonnemacher laste, sei groß.

Bei einem Sonderparteitag der Bündnisgrünen in Bernau (Barnim) hatten am 9. November mehr als 81 Prozent der Delegierten den Eintritt in die Kenia-Koalition empfohlen.

Diese Abstimmung war aber nicht bindend - das letzte Wort bei den Grünen hatte die Basis, die auch darüber entscheiden musste, ob die bisherigen Grünen-Fraktionschef Ursula Nonnemacher und Axel Vogel Ministerämter übernehmen sollen. 92,43 Prozent oder 1.025 Mitglieder stimmten zu, dass Ursula Nonnemacher und Axel Vogel Ministerämter übernehmen sollten – über beide Personalien konnten die Mitglieder lediglich zusammen, nicht einzeln, abstimmen. 3,43 Prozent oder 38 Mitglieder enthielten sich.

Und weitere Personalien wurden am Montag bekannt: Silvia Bender, Vorstandsvorsitzende der Fachgemeinschaft ökologischer Landbau, soll Staatssekretärin im Umweltministerium werden. Ursula Nonnemacher holt sich als Staatssekretäre die beiden Juristen Anna Heyer-Stuffer (Grüne) und Michael Ranft (parteilos) ins Ministerium.

Woidke-Wahl am Mittwoch

Am Wochenende hatten bei der SPD und der CDU die Delegierten mit großer Mehrheit von 99 Prozent beziehungsweise 97,2 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag ist am Mittwoch geplant. Dann sollen auch die neuen Kabinettsmitglieder vereidigt werden.