Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg: Woidke wirft Senftleben Unwissenheit vor

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Vorwurf seines CDU-Herausforderers Ingo Senftleben zurückgewiesen, bei der Landesentwicklung zu sehr den Speckgürtel um Berlin in den Blick zu nehmen. In einer Aktuellen Stunde des Landtages zum umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan, den die Regierungen von Brandenburg und Berlin ohne Abstimmungsmöglichkeiten in beiden Parlamenten – jüngst beschlossen haben, kam es am Donnerstag zum Schlagabtausch zwischen den beiden Hauptkontrahenten bei der Landtagswahl am 1. September.

„Es ist vollkommen klar, dass wir den Landesentwicklungsplan jetzt brauchen, um das Land zu entwickeln, Herr Senftleben“, sagte Woidke. „Wir haben damit bessere Entwicklungsmöglichkeiten.“ Zugleich griff er den CDU-Oppositionsführer persönlich an: „Ich nehme Ihnen nicht übel, dass Sie in einigen Punkten unwissend sind.“ Er warf Senftleben vor, „die Menschen im Land zu verunsichern“. 

Senftleben: „Wir müssen in Brandenburg an allen Stellen Wachstumschancen ermöglichen“

Senftleben reagierte prompt. Die Aussagen des Ministerpräsidenten erinnerten „an die Endzeit vor der Absage der Kreisgebietsreform.“ Damals hatte Woidke ähnliche Vorwürfe erhoben. „Wir müssen und wir wollen in Brandenburg an allen Stellen Wachstumschancen ermöglichen“, sagte Senftleben. Er bekräftigte seine Ankündigung, als Regierungschef den Vertrag zum Landesentwicklungsplan zu kündigen und auf Augenhöhe mit Berlin neu zu verhandeln.

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Die Opposition aus CDU, AfD, Grünen und dem Freie-Wähler-Abgeordneten Péter Vida sieht jedoch zu wenig Entwicklungsmöglichkeit vor allem für die ländlichen Regionen. Der Streit dreht sich um den gemeinsamen „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ von Berlin und Brandenburg, den die Kabinette beider Länder im Januar beschlossen. Er bildet den Rahmen zur Entwicklung von Verkehrswegen, Siedlungsräumen oder Gewerbe. 

Wohngebiete sollen vor allem an Bahntrassen entstehen

Darin ist zum Beispiel festgelegt, dass neue große Wohngebiete in Brandenburg vorrangig entlang der Bahntrassen entstehen sollen, die von Berlin aus sternförmig ins Land führen – der sogenannte Siedlungsstern. Brandenburg kann aus Sicht der Landesregierung dazu beitragen, den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin zu entlasten.

Nicht nur Berlin

Die CDU-Opposition sieht die Entwicklung auf dem Land vernachlässigt und will den Plan stoppen. Linksfraktionschef Ralf Christoffers hält diese Einschätzung für falsch. „Der Landesentwicklungsplan zielt eben nicht nur auf Berlin“, sagte Christoffers. Wenn er gekündigt werde, „vergeben wir uns Wachstumschancen.“ Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) sagte, der Landesentwicklungsplan sei gut für Berlin und für Brandenburg. „Er schafft mehr Platz für die Entwicklung in unseren Städten und Dörfern.“ Sie warf der CDU eine Politik der Gießkanne vor. „Wir müssen unsere Kräfte nach wie vor bündeln, sonst würden sie im Raum verpuffen.“ 

Nach Angaben der SPD können sich Gemeinden künftig deutlich besser entwickeln etwa beim Wohnungsbau. Dazu werde das Netz der sogenannten Mittelzentren ausgebaut. Die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske wies darauf hin, dass 74 Prozent die Entwicklungsmöglichkeiten nach dem bisherigen Plan gar nicht in Anspruch genommen hätten. „Und im neuen Plan verdoppeln wir diese Möglichkeiten überall, von Letschin bis Elbe-Elster.“

Vergisst Rot-Rot die ländlichen Räume?

Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder forderte eine Landesentwicklung „aus der Sicht von Brandenburg und nicht aus der Sicht Berlins“. „Wir sind zu diesem Plan negativ eingestellt“, sagte Schröder.

Grünen-Umweltpolitiker Benjamin Raschke, Co-Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl, warf Rot-Rot vor, die ländlichen Räume zu vergessen. Brandenburg könne sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen, wo der neue Entwicklungsplan innovativer und zukunftsgerichteter sei, oder an Mecklenburg-Vorpommern, wo man „Experimentierklauseln für Kommunen zulasse.“ Zugleich kritisierte Raschke die mangelnde Beteiligungsmöglichkeit der Parlamente, aber auch die „populistische Kampagne der CDU“ gegen den Plan. Der Abgeordnete Péter Vida von den Freien Wählern sagte, mit der Warnung sinkender Bevölkerungszahlen sei eine Entwicklung in vielen Regionen gehemmt worden. Er kritisierte, dass der Plan das überholte Single-Airport-Konzept festschreibe und damit auch die Schließung von Tegel mit BER-Start. (mit dpa)