Nazi-Spuk in der Lausitz: Fans des FC Energie Cottbus haben den Aufstieg des Vereins auf dem Altmarkt mit Masken des rassistischen Ku-KLux-KLans gefeiert. Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
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Ku-Klux-Klan-Aktion bei Aufstiegsfeier Verfahren gegen Cottbuser Polizei-Chefin eingestellt

Weil Polizisten nicht gegen eine Ku-Klux-Klan-Aktion in der Cottbuser Innenstadt eingeschritten waren, war gegen die örtliche Polizei-Chefin ermittelt worden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.

Cottbus - Die Neonazi-Aktion hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Mutmaßlich rechtsextreme Fans des FC Energie Cottbus hatten auf dem Altmarkt mit Symbolen des rassistischen Ku-Klux-Klans (KKK) posiert und ein Banner mit dem Schriftzug „Aufstieg des Bösen“ gezeigt. Der Schriftzug war offenbar ganz bewusst gewählt: Den gleichen Namen trägt eine bekannte Filmbiografie über Adolf Hitler.

Ermittelt werden konnten die mutmaßlichen Neonazis aber nicht. Auch, weil damals eingesetzte Polizisten nicht eingeschritten waren. Sie wollen die Zeichen des Rassisten-Clans nicht erkannt haben. 

Ermittlungen gegen drei Polizisten

Deshalb hatte das Landeskriminalamt Ermittlungen gegen die Chefin der Cottbuser Polizei-Inspektion eingeleitet. Jetzt aber hat die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben: Das Verfahren ist eingestellt worden. "Im Ergebnis der Ermittlungen haben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Polizeidirektorin dieses circa eine Minute andauernde Geschehen selbst wahrgenommen hat bzw. durch Dritte hierüber informiert worden ist", heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch. Noch am Vortag hatten die PNN die Behörde zum Stand der Ermittlungen angefragt.

Im Klartext argumentiert die Staatsanwaltschaft: Um wegen Strafvereitelung im Amt bestraft werden zu können, muss man auch von der Straftat wissen. Das könne der Polizei-Chefin aber nicht nachgewiesen werden. "An dieser Kenntnis fehlt es hier", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Auch Innenminister Schröter hatte die Polizei kritisiert

Ein Polizeisprecher hatte damals gegenüber den PNN eingeräumt, dass die Beamten auf dem Cottbuser Altmarkt die Fans in Kapuzen und mit Bengalo-Feuer gesehen haben, nicht aber das Transparent. Die Beamten seien aber davon ausgegangen dass die Kopfbedeckungen nur Maskierung gewesen seien, um Anzeigen wegen des illegalen Feuerwerks zu entgehen. Einen Zusammenhang zwischen den typischen, weißen Kapuzen und dem Ku-Klux-Klan hätten die Beamten jedoch nicht herstellen können, die Aktion im Kontext nicht erkannt.

Damals hatte selbst Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Polizei kritisiert. "Wenn Polizisten die Zeichen des Ku-Klux-Klan nicht kennen, stößt das bei mir auf Verständnislosigkeit. Dazu fällt mir nichts mehr ein“, hatte er bei einer Anhörung im Landtag gesagt. (mit Alexander Fröhlich)

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