Korruptionsvorwürfe gegen Investitionsbank Brandenburg: CDU fordert Aufklärung in der ILB-Förderaffäre

Potsdam - In der ILB-Förderaffäre fordert CDU-Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben Aufklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wir stehen allem Anschein nach am Anfang eines Fördermittelskandals von erheblichem Ausmaß“, so Senftleben. Woidke müsse unverzüglich für Transparenz sorgen.

Die Geheimniskrämerei in der Investitionsbank Brandenburg ILB müsse ein Ende finden, der interne Untersuchungsbericht umgehend veröffentlicht werden, so Senftleben. „Alle Fakten müssen auf den Tisch, damit sich das Parlament einen Eindruck vom Ausmaß des Skandals verschaffen kann. Eine korrupte Mitarbeiterin wäre schlimm genug, eine Investitionsbank, die bewusst Vetternwirtschaft deckt, wäre jedoch fatal.“

Der zweite Korruptionsverdacht gegen die Mitarbeiterin

Der rbb hatte wie berichtet am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen eine Referatsleiterin der ILB publik gemacht. Sie soll bei Förderanträgen, die sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für die Firma ihres Ehemanns vermittelt haben. Der Korruptionsverdacht gegen die Frau stand bereits im Zusammenhang mit der Förderung des Resorts Schwielowsee im Raum. Damals gab die ILB nach einer internen Untersuchung Entwarnung, weigerte sich jedoch den dazugehörigen Bericht öffentlich zu machen. Der rbb-Bericht lege jetzt den Verdacht nahe, dass die Untersuchungsergebnisse der ILB nicht den Tatsachen entsprochen haben, sagte Senftleben. „Die Korruptionsvorwürfe gegen die Referatsleiterin wiegen umso schwerer, da Erkenntnisse dazu nach der internen Untersuchung der ILB anscheinend unter den Teppich gekehrt werden sollten.“

Die ILB, die in einer am Donnerstagabend verschickten Stellungnahme ihre bisherige Linie verteidigte, sicherte Transparenz zu und kündigte zugleich eine „erneute Überprüfung“ der Vorgänge an.