Foto (Symbolbild): Bodo Schackow/dpa
© Foto (Symbolbild): Bodo Schackow/dpa

Kommunalwahl 2019 Droht Brandenburg im Super-Wahljahr der Rechtsruck?

Klaus Peters

Bei den Kommunalwahlen könnte es in Brandenburg einen Rechtsruck geben, meinen Experten. Die Wahlen im Mai gelten als Stimmungstest für die Landtagswahl.

Potsdam - Die Spannung in Brandenburg vor den Kommunalwahlen steigt - auch bei den Parteien. Die Entscheidungen über zahlreiche Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sind der Auftakt des Super-Wahljahrs. Auch wenn die Wahlen von Kandidaten und Inhalten her nicht vergleichbar sind, gelten sie als Stimmungstest für die Landtagswahl am 1. September. Bei den Kommunalwahlen geht es zwar um Politik vor Ort, dennoch können auch Bundestrends eine Rolle spielen.

Kann die CDU die Staatskanzlei erobern?

Die CDU will ihre Stellung als stärkste politische Kraft in Brandenburg von vor fünf Jahren verteidigen und noch ausbauen. Das kündigte CDU-Landeschef Ingo Senftleben vor wenigen Wochen an. "Das ist die Grundvoraussetzung, um am 1. September erfolgreich zu sein", sagte der 44-Jährige. Sein Ziel ist, nach der Landtagswahl Regierungschef werden. Doch nun geht es erstmal um die Kommunalparlamente.

Ingo Senftleben (CDU) will Ministerpräsident werden. Foto: Jörg Carstensen/dpa Vergrößern
Ingo Senftleben (CDU) will Ministerpräsident werden. © Jörg Carstensen/dpa

Die SPD blickt ebenfalls mit großem Interesse auf den Wahltag. Sie hat eine Affäre um Europakandidat Simon Vaut hinter sich, der vorgab, in Brandenburg zu wohnen und dort eine Freundin zu haben. Beides stimmte nicht. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht seine Partei dennoch gut aufgestellt. "Wir gucken nach vorne. Wir gehen jetzt die Kommunalwahl, die Europawahl geschlossen an." Der Zustand der Brandenburger SPD sei "ein sehr guter". Für die Europawahl wirbt sie nun mit Ersatzkandidatin Maja Wallstein. Der Potsdamer Verwaltungswissenschaftler Jochen Franzke geht nicht von Auswirkungen des Falls Vaut auf den Kommunalwahlkampf aus, "da die Wähler deutlich unterscheiden können, was sie gerade wählen".

Maja Wallstein ist die Ersatzkandidatin der Brandenburger SPD für die Europawahl. Foto: Bernd Settnik/dpa Vergrößern
Maja Wallstein ist die Ersatzkandidatin der Brandenburger SPD für die Europawahl. © Bernd Settnik/dpa

Vor vier Jahren war die CDU stärkste Kraft geworden

Bei den vorigen Kommunalwahlen im Mai 2014 wurde die CDU mit einem Plus von knapp fünf Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Jahr 2008 stärkste Kraft. Die Christdemokraten lagen mit einem Anteil von 24,8 Prozent in den Kreistagen und kreisfreien Städten sowie 20,9 Prozent in den kleineren Städten und Gemeinden jeweils knapp vor der SPD, die landesweit 1,3 Prozentpunkte verlor. Und deutlich vor der Linke, die als drittstärkste Kraft 20,2 Prozent beziehungsweise 16,4 Prozent holte. Bei der Landtagswahl im Herbst 2014 wurde die SPD mit 31,9 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von CDU (23,0 Prozent) und Linke (18,6 Prozent).

Die SPD holte 2014 in 8 der 14 Landkreise die meisten Stimmen. Die CDU wurde in Brandenburg/Havel, Cottbus, Elbe-Elster, Potsdam-Mittelmark, Prignitz und Spree-Neiße stärkste Kraft. Die Linke holte Frankfurt (Oder), Potsdam, Barnim und Märkisch-Oderland als Hochburgen. In kleineren Städten und Gemeinden lag die CDU in acht Landkreisen vorn, die SPD in vier und die Linke in zwei Kreisen.

Grüne lagen bei 6,2 Prozent

Die Grünen kamen 2014 in den Kreistagen und kreisfreien Städten auf 6,2 Prozent und damit auf denselben Anteil wie bei der nachfolgenden Landtagswahl. Die AfD holte in den Kreistagen und in den großen Städten damals schon 3,9 Prozent und damit 0,3 Prozentpunkte mehr als BVB/Freie Wähler. Bei der Landtagswahl kam die AfD bereits auf 12,2 Prozent.

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hält die Kommunalwahlen für "sehr wichtig", damit sich die Partei lokal verankern könne. "Ich bin stolz, dass mehr als 700 Kandidaten für uns antreten", sagte Kalbitz am vergangenen Freitag in einem Interview der "Berliner Zeitung".

Forscher: AfD wird Mandate ausbauen können

Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch geht von einem Rechtsruck bei den Kommunalwahlen in Brandenburg aus. "Die AfD wird ihren Anteil an Mandaten mit Sicherheit selbst bei einem sehr schlechten Ergebnis gemessen an ihren Erwartungen erheblich ausbauen können", sagt Botsch, der am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam über Antisemitismus und Rechtsextremismus forscht.

Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum. Foto: Karla Fritze/promo Vergrößern
Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum. © Karla Fritze/promo

"Die AfD wird ihre Bedeutung im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen auf kommunaler Ebene deutlich ausbauen, sollte ihre Erwartungen aber nicht zu hoch stecken", meint der Professor. "Die Zeit, in der sie aus Protest gewählt wird, egal wie sie sich verhält und wie weit ins rechtsextreme Feld sie gerückt ist, dürfte vorläufig vorbei sein." Er sieht als treibende Kräfte für die anstehenden Wahlen seitens der Opposition die Union und die Grünen. (dpa)

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