Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)am Mittwoch im Landtag.  Foto: Monika Skolimowska/dpa
© Monika Skolimowska/dpa

Kommentar zum neuen Polizeigesetz Die wirkliche Verliererin ist die Linke

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wird wegen des abgespeckten Polizeigesetzes als Loser dargestellt. Doch es hätte schlechter laufen können. Ein Kommentar. 

Potsdam - Der eigentliche Verlierer beim Ringen um das Brandenburger Polizeigesetz heißt nicht Karl-Heinz Schröter, auch wenn die CDU den SPD-Minister nun als großen Loser darstellt. Schröter hatte in seinen ursprünglichen Gesetzentwurf Maximalforderungen hineingeschrieben – in dem Wissen, dass im Tauziehen mit dem Koalitionspartner sowieso nicht alles Bestand haben würde. Nun hat er ein Gesetz, das die Befugnisse der Polizei moderat verbessert. Und: Im Gegenzug für die Abstriche beim Polizeigesetz kann er den Verfassungsschutz stärken. Es hätte schlechter laufen können. 

Die Linke hat ihre Glaubwürdigkeit geopfert

Die wirkliche Verliererin bei dem Deal ist die Linke. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit geopfert, aus Angst, nach der Landtagswahl für die SPD nicht mehr als Partner in Betracht zu kommen. Mehrere Mitglieder verlor die Linke im Streit um das Polizeigesetz an die Grünen. Das Schauspiel am Mittwoch im Landtag hat ihr weiter geschadet. Entweder man steht zu seiner Überzeugung und stimmt, wie es eine Abgeordnete getan hat, gegen das Gesetz oder man sagt Ja – und schweigt. Sich wie Anita Tack und Margitta Mächtig dem Fraktionsdruck zu beugen und dann öffentlich zu erklären, dass man eigentlich Bauchschmerzen damit habe, ist ein Vorgang, den der Wähler sicher nicht goutiert.

Zur Startseite