Till Heyer-Stuffer (v.l.n.r.), Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Brandenburg, Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Grünen, Petra Budke, Landesvorsitzende, Benjamin Raschke und Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidaten der Landtagswahl, Clemens Rostock, Landesvorsitzender, und Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Soeren Stache/dpa
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Kenia-Koalition „Es wird auch kein leichtes Bündnis werden“

Wie die Grünen-Chefs die Basis überzeugen wollen – trotz der Kritik von Umweltverbänden.

Potsdam - Die Grünen-Parteivorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock haben in einer Mitglieder-Info das geplante Kenia-Bündnis für Brandenburg verteidigt, gegen das es an der Basis erhebliche Vorbehalte gibt. Am Samstag soll ein Kleiner Parteitag in Kleinmachnow über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU entscheiden, die am Montag beginnen sollen. Der Parteirat der Grünen hat zwar mit 13 Ja- zu drei Nein-Stimmen „Kenia“ empfohlen. Doch nun üben Umweltverbände scharfe Kritik am gemeinsamen Sondierungspapier von SPD, CDU und Grünen – und kritisieren unter andere die Formulierungen zur Energiepolitik als unzureichend. 

„Unsere präferierte Koalition wäre Rot-Grün-Rot gewesen und wir haben hart dafür gekämpft“, schreiben Rostock und Budke. „Dies scheiterte jedoch gestern endgültig am Widerstand der SPD.“ Da dieses Bündnis nur eine Stimme Mehrheit gehabt hätte, sei es der SPD zu unsicher gewesen, weshalb die Sozialdemokraten „auf die vermeintlich stabilere Mehrheit von sechs Stimmen mit der CDU“ setzten. „Dieses Farbbündnis ist für viele von Euch nicht das erhoffte, es wird auch kein leichtes Bündnis werden“, so die Grünen-Doppelspitze. „Wir sind jedoch überzeugt, dass wir mit der CDU und der SPD ein Sondierungspapier mit starker grüner Handschrift verhandelt haben.“ Man habe massive Forderungen nach einem Brandenburger Abschiebeknast, nach weiteren Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze abwehren können. „Stattdessen wurde in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie einer Polizeibeschwerdestelle gesprochen.“ 

Grünen-Spitze sieht wichtigste Forderung erfüllt

Die Grünen-Spitze, die die Energiepolitik zur roten Linie in den Sondierungen mit SPD und CDU gemacht hatte, ist mit dieser Passage zufrieden. „Wir haben mit beiden unsere gemeinsame Auffassung festgehalten, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue geben wird, keine Tagebauerweiterungen und kein Brandenburger Dorf mehr umgesiedelt wird“, heißt es in der Mitgliederinfo. „Damit verfolgen wir weiter das Ziel in Brandenburg bis 2030 aus der Braunkohle auszusteigen. Somit wurde unsere wichtigste Forderung in diesem Bereich voll erfüllt.“ Die Energiepolitik war maßgeblich von der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock verhandelt worden, die Mitglied des Sondierungsteams war.

Die Grüne Liga zeigte sich ernüchtert, dass das Papier nicht über die Ergebnisse der Kohlekommission hinaus geht. „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die Große Koalition im Bund vertrauen“, erklärte Vorsitzender René Schuster. „Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“
Und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert Festlegungen, wie der Klimaschutz realisiert wird. „Dazu gehört eindeutig, dass der Braunkohleplan Welzow Süd II aufgehoben werden muss und weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen sind." Das Sondierungspapier sei aber auch in der Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik unzureichend. „Wir empfehlen den Bündnisgrünen wirklich kritisch zu prüfen, ob eine nachhaltige und zukunftsfähige Politik in dieser Parteienkonstellation möglich ist“, erklärte Vize-Landeschefin Franziska Sperfeld. Das Papier enthalte zwar zahlreiche gut klingende Formulierungen, sei aber „an den entscheidenden Stellen zu widersprüchlich, um als Grundlage für einen zukunftsweisenden Koalitionsvertrag zu dienen“.

Auf dem Kleinen Parteitag wird nicht nur über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden. Die Basis soll auch darüber befinden, ob es über den rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag eine Urabstimmung aller Mitglieder geben soll. 

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