Kenia in Brandenburg vor Grundsatzentscheidung: Kredit über drei Milliarden - oder Rotstift

Potsdam - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) schließt nicht aus, dass das Land zur Bewältigung der Coronakrise nächstes Jahr erneut Rekordschulden macht. Und womöglich statt der bisher im Etat für 2021 veranschlagten 1,9 Milliarden Euro sogar bis zu drei Milliarden Euro neue Kredite aufnimmt. 
Diese mögliche Neuverschuldung im nächsten Jahr, die die „Märkische Oderzeitung“ publik machte, gehen aus aktuellen Unterlagen des Finanzministeriums für die Kenia-Koalitionsfraktionen im Landtag hervor. Doch selbst dann fehlen Brandenburg nach den derzeitigen Prognosen des Finanzministeriums bis 2024 noch mindestens 889 Millionen Euro. Die Summen illustrieren das Defizit in den Kassen des Landes. 

Lange spricht von "theoretischem Szenario"

Auf einer am Montag kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Potsdam bemühte sich Lange, die Situation zu beruhigen. Die drei Milliarden Euro seien ein „theoretisches Szenario“, aber keineswegs ihr Vorschlag an das Parlament, die Hälfte der Kredite seien „vorgezogen“, also für Ausgaben der Jahre 2022 und 2023 erwogen. Langes Petitum: „Ich empfehle, die November-Steuerschätzung abzuwarten.“ Allerdings wird diese angesichts der wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen Brandenburgs Milliardendefizit nicht schrumpfen, sondern sogar eher noch wachsen lassen. Hinzu kommt, dass Brandenburg in den nächsten Jahren dem neuen BER-Hauptstadtairport jährlich dreistellige Millionenbeträge überweisen muss. Wie Kenia das in den Griff bekommen will, ist nicht erkennbar. Schon wegen der bisherigen Kreditpläne hat der Rechnungshof die Regierung gerügt. Die oberste Finanzkontrollbehörde meldete Verfassungsbedenken an, wenn Brandenburg sich mit Krediten 2021 gleich einen Blankoscheck für zwei weitere Jahre ausstellt. Rund 1,5 Milliarden Euro Kredit sind dafür reserviert, sollen in ein „Sondervermögen“ fließen. „Es wäre eine pragmatische Lösung“, sagte Lange. Es sei aber offen, ob man diesen Weg gehe. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags prüfe gerade, ob dies zulässig wäre. 

Muss Kenia jetzt den Rotstift auspacken?

Die Kenia-Koalition hat wegen der Pandemie 2020 bereits zwei Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Mit den bisher für 2021 geplanten 1,9 Milliarden Euro an weiteren Krediten war man schon an der Vier-Milliarden-Euro-Grenze. Außerdem hat die Koalition die in zehn Jahren angesparte Landesrücklage von zwei Milliarden Euro bereits weitgehend aufbraucht. Trotzdem reicht das Geld nicht. 
Bisher hat die Kenia-Koalition kein Projekt aus dem Koalitionsvertrag wegen der Finanz- und Coronakrise eingeschränkt oder gecancelt. „Im Moment spart niemand“, sagte Lange. Sie schloss nicht aus, dass man nun doch den Rotstift auspacken, „die Einnahmen den Ausgaben anpassen muss“. Das erfordere aber „ein Gemeinschaftswerk“.