Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg: Mehr Geld für Munitionsbergung

Potsdam - Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt die Entscheidung in den Haushaltsberatungen des Bundes, die Bundesländer bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel weiter zu unterstützen. Der Abrechnungszeitraum soll um zwei Jahre bis 2021 verlängert werden. „Der gemeinsame Einsatz gegenüber dem Bund hat sich gelohnt“, erklärte Woidke am Donnerstag in Potsdam. Für schwer mit Weltkriegsmunition belastete Orte wie Oranienburg sei das eine gute Nachricht.

Bundesprogramm wird verlängert

Das ursprünglich nur bis Ende 2019 vorgesehene Programm des Bundes, das mit 60 Millionen Euro ausgestattet ist, soll nunmehr bis 2021 verlängert werden, weil die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel bislang nicht vollständig abgerufen wurden. Im Ergebnis stehen damit den Ländern diese Haushaltsmittel für zwei weitere Jahre zur Verfügung. Bislang hat Brandenburg knapp vier Millionen Euro an dem Bundesprogramm erhalten. Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, begrüßte die Entscheidung des Bundes. Nun müsse das Land seinen Teil tun und die Kofinanzierung der Bundesmittel sicherstellen, damit die betroffenen Brandenburger Städte die Bundesmittel auch abrufen könnten.

Räumdienst soll besser ausgestattet werden

Zugleich beschloss der Innenausschuss des Landtags am Donnerstag die Haushaltsanträge der Koalition für Verbesserungen beim Kampfmittelbeseitigungsdienst. „Die im Boden verborgenen Bomben stellen für viele Kommunen in Brandenburg nach wie vor ein großes Problem dar – sowohl für die Sicherheit wie auch wegen der finanziellen Belastungen, die mit der Räumung verbunden sind. Es ist deshalb richtig, dass sich das Land stärker beteiligt an der Beseitigung dieser Altlast“, erklärten für die SPD-Fraktion die innenpolitische Sprecherin Inka Gossmann-Reetz sowie der parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann in einer gemeinsamen Mitteilung.

Das Budget für den Dienst soll um mehr als zwei Millionen Euro jährlich erhöht werden. Stimmt der Landtag im Dezember dem Haushalt zu, stehen 2019 rund 15,5 und 2020 rund 16,6 Millionen Euro zur Verfügung. 

Marion Kaufmann