Justizreform in Brandenburg: Bürger sollen schneller zu ihrem Recht kommen

Potsdam - So etwas hatte es in Brandenburg noch nie gegeben: 2015 gingen Richter und Staatsanwälte aus allen Teilen des Landes in Potsdam auf die Straße, um gegen die rot-rote Rotstiftpolitik im Justizbereich zu demonstrieren. Justizminister war seinerzeit Helmuth Markov (Linke). Der Stellenabbau blieb nicht ohne Folgen: Überlange Verfahren und Berge von Altfällen brachten die Brandenburger „Bummeljustiz“ in Verruf. 

2018 etwa musste ein wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilter Stahnsdorfer aus der Haft entlassen werden, nachdem sein Anwalt wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich Haftbeschwerde eingelegt hatte. Auch der Ex- NPD-Politiker Maik Schneider, inzwischen wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen verurteilt, konnte Anfang 2019 die Untersuchungshaft verlassen, weil die Justiz zu lange brauchte. 

Mehr Personal für die Justiz 

Diese Zeiten sollen nun vorbei sein. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung habe Wort gehalten und setze die im Koalitionsvertrag vereinbarte bessere Personalausstattung um, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag. Das sei für sie Bedingung gewesen, das Ministeramt Ende 2019 überhaupt anzutreten, nachdem sie wenige Monate zuvor erst Generalstaatsanwältin des Landes geworden war. 182 zusätzliche Stellen für den Justizbereich seien in dieser Legislatur geschaffen, 310 neue Juristen eingestellt worden. 

Nun versammelten sich am Donnerstag wieder Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter aus dem ganzen Land in Potsdam – aber nicht auf der Straße, sondern, auch das ein Novum, im Brandenburgsaal der Staatskanzlei. Hoffmann gab dort den Startschuss für die „Zukunftskonferenz Justiz“. Denn auch wenn die Personalprobleme nach und nach der Vergangenheit angehören, die angestaubte Justiz soll moderner, leistungsfähiger, bürgernäher werden. 

Nach dem gestrigen Auftakt in Potsdam sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, die auch mit Expertise aus anderen Bundesländern zu den wichtigsten Zukunftsthemen entscheidungsreife Vorlagen erarbeiten. Birgit Grundmann, von 2009 bis 2014 Staatssekretärin des Bundesjustizministeriums, soll die Konferenz leiten. 

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Wechsel zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften 

Es sind einige Themen, die Hoffmann angehen will. Grundproblem: Die derzeitige Altersstruktur in der Justiz – in den nächsten Jahren werden rund 25 Prozent der Justizmitarbeiter in den Ruhestand gehen – wird erhebliche personelle Umbrüche nach sich ziehen. Wie kann es gelingen, junge Juristen nicht nur nach Brandenburg zu holen, sondern auch zu halten? 

Gesundheitsmanagement und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Punkte auf Hoffmanns Agenda. Denn zwar nimmt auch in Brandenburg die Zahl der Juristen stetig zu – bundesweit schreiben sich inzwischen mehr Frauen als Männer für ein Jurastudium ein – doch in Leitungsfunktionen sind sie immer noch unterrepräsentiert. Auch die Digitalisierung (Stichwort E-Akte) will die Ministerin vorantreiben. 

Und noch eine Änderung, für die auch ihr Nachfolger als Generalstaatsanwalt, Andreas Behm, in einem PNN-Interview plädierte, will die Politikerin auf den Weg bringen. Die Arbeit in der Justiz soll flexibler werden. Staatsanwälte sollen für eine gewisse Zeit auch als Richter eingesetzt werden und umgekehrt. In Bayern etwa ist diese „Kultur des Wechsels und der Durchlässigkeit“, wie Hoffmann es nennt, längst Praxis. Das machte Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, bei der Auftaktveranstaltung deutlich.