Justiz in Brandenburg: Mörder freigelassen: CDU fordert Sondersitzung

Potsdam - Nach der Freilassung eines verurteilten Mörders wegen Überlastung der Justiz hat die CDU-Fraktion im Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. „In Brandenburg haben Menschen inzwischen das Gefühl, dass Täter nicht ihre gerechte Strafe bekommen und der Rechtsstaat nicht funktioniert“, so CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Das könne nicht hingenommen werden. Der jüngste Vorfall am Landgericht Potsdam sei nur die Spitze des Eisbergs, so Senftleben. Die Landesregierung müsse erklären, ob in weiteren Fällen die Entlassung Verurteilter drohe, weil die Justiz mit der Arbeit nicht hinterherkomme. Der Personalmangel in der Justiz könne nicht länger hingenommen werden. Schon jetzt sei Brandenburg das Land mit der längsten Verfahrensdauer.

Der Mann aus Potsdam war wie berichtet im Februar dieses Jahres vom Landgericht Potsdam wegen Mordes an seiner Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er bei Saarmund absichtlich mit seinem Auto, in dem auch seine Frau saß, gegen einen Baum fuhr. Vergangenen Donnerstag kam er nach einem Jahr und neun Monaten in Haft auf freien Fuß. In seinem Beschluss nannte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer als Grund für die Aufhebung des Haftbefehls. Die Begründung sei nun an die Prozessbeteiligten versandt worden, so Gerichtssprecherin Judith Janik am Dienstag.

Ministerium sieht keine Defizite

Das von Stefan Ludwig (Linke) geführte Justizministerium wies darauf hin, dass das Gericht seinen Beschluss in erster Linie auf die Überlastung des Gerichts gestützt habe. In der Gesamtheit sei die ordentliche Gerichtsbarkeit in Brandenburg gut aufgestellt. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers erklärte am Dienstag, die rot-rote Landesregierung wolle im Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich sieben Millionen Euro für 100 zusätzliche Stellen in der Justiz und 33 weitere Stellen im Justizvollzug bereitstellen. „Im Übrigen habe ich nur Unverständnis dafür, dass ein Verurteilter freigelassen werden muss, weil ein Protokoll nicht rechtzeitig unterzeichnet wurde“, sagte Christoffers.

Er sei froh, dass in diesem Haushalt nun im Justizbereich umgesteuert werden könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann. (mit dpa)

Marion Kaufmann