Scheint es nicht lassen zu können: Gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler wird erneut wegen Volksverhetzung ermittelt. Foto: dpa
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Justiz in Brandenburg Gefängniszelle von Holocaust-Leugner Mahler durchsucht

Polizei und Justiz haben die Gefängniszelle des Holocaust-Leugners und früheren RAF-Anwalts Horst Mahler in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel durchsucht.

Anlass sei ein Aufsatz, den der heute 77-Jährige zwischen November 2012 und März 2013 „mit volksverhetzendem Charakter“ geschrieben habe, berichtete „Bild.de“ am Mittwoch. Ein bislang Unbekannter habe ihn später im Internet veröffentlicht.
Das brandenburgische Justizministeriums bestätigte den Vorfall vom Dienstag. Hintergrund seien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Es seien zwei Computer sichergestellt worden, sagte Ministeriumssprecher Frank Schauka. Sie hätten sich in einer Aufbewahrungskammer befunden, zu der der Häftling keinen Zugang habe. Einer der Computer gehöre Mahler, der andere der JVA Brandenburg. Sie sollen jetzt untersucht werden.
Der Rechtsextremist und damalige Mitbegründer der Rote-Armee-Fraktion (RAF) war 2009 vom Landgericht Potsdam zu einer zwölfjährigen Haftstrafe wegen Leugnung des Holocausts und Verunglimpfung des Staates verurteilt worden. Von 2000 bis 2003 gehörte Mahler der NPD an, die er im Verbotsverfahren gegen die Partei als Rechtsanwalt vertrat. Seit Mitte vergangenen Jahres war Mahler laut dem Potsdamer Justizministerium im offenen Vollzug; seit knapp zwei Wochen gelte für ihn wieder der geschlossene Vollzug. (dpa)

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