Justiz in Brandenburg: Andreas Behm soll Generalstaatsanwalt werden

Potsdam - Die seit Monaten vakante Stelle des Generalstaatsanwalts in Brandenburg steht offenbar kurz vor der Neubesetzung: Nach PNN-Informationen soll der frühere Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, Andreas Behm, neuer Chefankläger in der Mark werden. Im April 2016 war er mit 57 Jahren nach Brandenburg gewechselt und wurde im Justizministerium Abteilungsleiter für den Strafvollzug, inzwischen auch für Strafrecht und soziale Dienste. Das Justizministerium bestätigte die Personalie zunächst nicht, die am Dienstag Thema der Kabinettssitzung sein soll.  „Zu Personalangelegenheiten äußern wir uns nicht“,  so Ministeriumssprecher Frank Schauka. 

Susanne Hoffmann war die erste Frau in dem Amt 

Der Posten des Generalstaatsanwalts ist seit November 2019 vakant. Susanne Hoffmann – die erste Frau in Brandenburg an der Spitze der Staatsanwaltschaften – war nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr in der Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen zur Justizministerin aufgestiegen. Generalstaatsanwältin war die CDU-Frau nur kurz: Im Juni 2019 hatte sie die Nachfolge des allseits anerkannten, langjährigen Chefanklägers Erardo Rautenberg übernommen, der im März 2018 in den Ruhestand gegangen war und vier Monaten später in Folge einer Krebserkrankung starb. 

Andreas Behm gilt als SPD-nah

Andreas Behm, der als SPD-nah gilt, hatte sich seinerzeit schon um den Posten des Chefermittlers beworben, unterlag aber Hoffmann. Als Chef der Staatsanwaltschaft Berlin war er umstritten und für einige schwere Pannen verantwortlich, etwa für die Razzia im Großbordell Artemis 2016. 900 Beamte von Zoll, Polizei und Steuerfahndung waren bei der Großrazzia  im Einsatz. Kurz danach sprach Behm von Vorwürfen zu organisierter Kriminalität, Ausbeutung und Gewaltanwendung und zog einen  Vergleich mit dem Chicagoer Gangster Al Capone. Der Rechtsanwalt der beiden Betreiber sah darin eine Vorverurteilung und ging dagegen vor. Das Berliner Landgericht hatte später entschieden,  ein Hauptverfahren gar nicht erst zu eröffnen – zu dünn und teilweise fehlerhaft lese sich die Anklageschrift.

Ausschreibung musste wiederholt werden 

Eine Frau für die Nachfolge Hoffmanns in Brandenburg/Havel, wo die Generalstaatsanwaltschaft ihren Sitz hat,  konnte offenbar nicht gefunden werden. Die Ende Januar beendete Bewerbungsfrist für das Amt hatte wie berichtet nicht das gewünscht Ergebnis gebracht, die Stelle wurde erneut ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung waren keine Bewerbungen von Frauen eingegangen. Da in diesem Bereich aber Frauen unterrepräsentiert seien, musste die Stelle laut Justizministerium abermals ausgeschrieben werden. So sieht es Brandenburgs Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst vor. Frauen wurden daraufhin noch einmal besonders aufgefordert, sich zu bewerben. Nach PNN-Informationen hatte aber erneut keine Frau ihre Bewerbung eingereicht. 

SPD-Fraktionschef begrüßt die Personalie 

Den Pannen in Berlin, die Behm zugeschrieben werden, wird in Brandenburg offenbar keine Bedeutung zugemessen. Er begrüße es ausdrücklich, dass Behm neuer Generalstaatsanwalt werden soll, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Sonntag den PNN. "Er genießt hohes Ansehen in der Brandenburger Justiz und ist ein Experte mit gutem Ruf", so Stohn. In Brandenburg habe er gute Arbeit geleistet.