Die Polizeihochschule in Oranienburg hatte den Mann nach dem Vorfall entlassen. Foto: Sebastian Gabsch
© Sebastian Gabsch

„Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer“ Polizeischüler benutzt Nazi-Vokabular - Ermittlungen eingestellt

Klaus Peters

Bei einer Übung benutzte ein Polizeischüler Begriffe wie Nazi oder Gaskammer. Die Polizeihochschule entließ den 26-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft sah aber keine Volksverhetzung.

Neuruppin  - Im Fall eines Polizeischülers, der bei einer Übung mit extremen Sprüchen aufgefallen sein soll, hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sehe den Tatverdacht der Volksverhetzung als nicht erfüllt an, sagte Behördensprecher Cyrill Klement am Freitag. Zuerst hatte die „Märkische Allgemeine“ (online) berichtet.

Der 26-Jährige sollte bei einer Übung einen Namen mithilfe des Funkalphabets buchstabieren und soll dabei die Wörter „Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer“ - beziehungsweise „Genozid“ durchgegeben haben - in Anwesenheit anderer Schüler.

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

Vorfall "kaum öffentlichkeitswirksam"

Das Bundesverfassungsgericht habe an den Tatbestand der Volksverhetzung hohe Maßstäbe angelegt, erläuterte Klement. So dürften die Äußerungen keine andere Deutung zulassen. Die bloße Aufzählung der Begriffe sei aber unterschiedlich interpretierbar - sogar bis hin zu einer Kritik am nationalsozialistischen Gedankengut, erklärte Klement. Zudem sei der Vorfall in einem Übungsraum mit wenigen Kollegen kaum öffentlichkeitswirksam gewesen.

Die Polizeihochschule in Oranienburg hatte den Mann nach dem Vorfall entlassen. Dagegen legte er Widerspruch und anschließend erfolgreich Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Dagegen hat wiederum die Polizeihochschule Rechtsmittel eingelegt. Darüber hat das Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden. (dpa)

Zur Startseite