Péter Vida, der Fraktionschef BVB/Freie Wähler. Foto: dpa
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Interview | Péter Vida (BVB/Freie Wähler) "Die Landesregierung reagiert zu spät"

Benjamin Lassiwe

Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) befand sich eine Woche in der Corona-Quarantäne. Jetzt wurde er negativ getestet.

Herr Vida, wie fühlt sich Quarantäne an? 

Ich habe vor einer halben Stunde den Anruf bekommen, dass der Test negativ war. Aber die sechs Tage im Büro – das ist schon eine Erfahrung. Ohne soziale Kontakte. Ohne herauszugehen. Das spürt man wirklich. 

Wie geht das – Quarantäne im Wahlkreisbüro? 

Ich habe hier in meinem Wahlkreisbüro alle sanitären Einrichtungen, die ich brauche. Deswegen habe ich die Quarantäne in Rücksprache mit der Amtsärztin nicht zu Hause, sondern im Büro verbracht. Ich konnte zwar nicht an den Sitzungen in Potsdam teilnehmen. Ich war so aber voll einsatzfähig, was zum Beispiel Telefonkonferenzen betrifft. Aber der Preis war, eine Woche lang in einem Umfeld ohne jeglichen privaten Bezug leben zu müssen. 

Sie leben in Bernau, also in einem der Kreise, die in Brandenburg zu den Corona-Hotspots zählen: Unternimmt die Landesregierung genug gegen die Pandemie?

Was die Landesregierung tut, ist richtig – aber sie tut es teilweise mit zu starker Verzögerung, teilweise auch zu schwach. Die Schulschließungen in Brandenburg kamen aus meiner Sicht zu spät. Die Tagespflegestellen hier im Barnim wurden erst heute geschlossen. Das ist nicht in Ordnung. Noch vor einer Woche sprach Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) davon, sich nicht auf einen Überbietungswettbewerb einlasen zu wollen. Das ist aus meiner Sicht nicht korrekt. Im Endeffekt hat man doch immer nachgezogen: Was andere Länder vorgemacht haben, hat Brandenburg mit mehreren Tagen Verzug dann auch gemacht. Aber wegen des Verzugs war man immer etwas zu spät. 

Was wünschen Sie sich denn für Maßnahmen gegen Corona?

Die IHKen sollten ihre Mitglieder anweisen, grundsätzlich Arbeit im Homeoffice zu praktizieren. Für die Supermärkte sollte es eine Vorschrift geben, dass alle Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben werden dürfen. Wir wollen da keinen Zettel am Regal mit dem Klopapier, sondern eine Rechtsvorschrift. Wir wollen, dass Menschen, die jetzt in Arztpraxen oder Supermärkten arbeiten, einen Bonus erhalten. Die Versorgung der Mediziner mit Schutzausrüstung muss dringend verbessert werden. Die ist im Moment wirklich nicht ausreichend. Und: So, wie es schon in Bernau geschieht, sollten auch in allen anderen Kommunen die Kita-Beiträge ausgesetzt werden, so lange die Kinder dort nicht betreut werden.

Der Landtag will sich eine Regelung geben, wonach 23 Mitglieder im außergewöhnlichen Notfall für die Beschlussfähigkeit ausreichen...

Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir hier den Schulterschluss üben wollen, dass wir bereit sind, Kompromisse einzugehen, so lange die Oppositionsrechte gewahrt sind. Wenn für eine verkürzte, übersichtliche Zeit eine spiegelbildliche Verkleinerung diskutiert wird, können wir damit leben. Aber es muss klar sein, dass das nur für eine Ausnahmeperiode gilt.

BVB/Freie Wähler setzt ja immer stark auf Bürgerrechte. Wie bewerten Sie denn die momentane Einschränkung der Freiheitsrechte insgesamt?

Wir haben als Bürgerrechtsbewegung der Mitte immer gesagt: Es kann immer nur die Ultima Ratio sein. Aber wir sind jetzt in einer Ultima-Ratio-Situation. Die Ausgangsbeschränkungen könnten aus unserer Sicht auch immer noch etwas strenger sein. Es ist ja eine vorbeugende Beschränkung. Die Alternative dazu wäre – und das fordern wir ja auch – die Testkapazitäten so zu erhöhen wie in Südkorea. Dann sind die Beschränkungen vielleicht weniger erforderlich, weil man Infizierte schneller findet und sie besser isolieren kann. Bis dahin brauchen wir aber die Ausgangsbeschränkungen. Denn zu unseren Grundrechten gehört eben auch der Schutz der Gesundheit der Alten und Schwachen. Die drohende Zahl der Todesfälle rechtfertigt diesen Eingriff. 

Haben Sie Angst, dass jetzt gemachte Einschränkungen nicht mehr rückholbar werden?

Da vertraue ich auf die rechtsstaatlichen Strukturen des Landes. In der Wirtschaft wird es allerdings erhebliche Defizite und irreversible Schäden geben. Deswegen haben wir schon vor zwei Wochen gefordert, den Unternehmen die Steuervorauszahlungen zu erlassen. Wir unterstützen das Hilfsprogramm der Landesregierung. Aber Steuerzahlungen zu stoppen: Das wirkt sofort. Zum Glück wird diese Forderung nunmehr umgesetzt.

An den Flughäfen brechend die Passagierzahlen ein. Brauchen wir in so einer Situation eigentlich noch den BER? 

Wir haben natürlich den Standort des Flughafens und den BER immer kritisiert. Wir müssen hier aber zwischen der Corona-Situation und den hausgemachten Problemen der Flughafengesellschaft unterscheiden. Wir beharren darauf, dass nicht im Schatten vorn Corona Millionen und Abermillionen für den Flughafen freigemacht werden. Einnahmeausfälle, die sich aus dem Rückgang der Fluggäste erklären, müssen der FBB im Rahmen der Förderprogramme ersetzt werden. Es darf aber nicht so sein, dass der größte Teil des 1-Milliarde-Euro-Schutzschirms nun in den Flughafen fließt. Wir müssen deswegen zwischen Corona und den anderen Bedürfnissen der Flughafengesellschaft unterscheiden. Und wie sich die Zahlen am Flughafen entwickeln, hängt ja auch davon ab, wie lange die Pandemie noch andauert. 

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