Weg mit der Braunkohle. Foto: dpa
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Interview mit Greenpeace-Experten „Brandenburg braucht einen Plan für den Ausstieg“

Der schwedische Greenpeace-Experte Dima Litvinow über die Folgen der Reichstagswahlen und des Machtwechsels in Stockholm für die Zukunft Vattenfalls und der Braunkohle.

Herr Litvinov, in Schweden wird es nach der Reichstagswahl wohl einen Machtwechsel hin zu einem linken Bündnis mit den Grünen geben. Was heißt das für Vattenfall und seine Braunkohlesparte in Brandenburg, wo neue Tagebaue, womöglich ein neues Kraftwerk geplant sind?

Der wichtigste Punkt ist, dass die Bedeutung des Themas auch in Schweden gestiegen ist. Entweder müssen die Kraftwerke geschlossen oder verkauft werden, das ist inzwischen jedem klar. Es gibt nur diese beiden Wege – oder Vattenfall würde seine eigenen Verpflichtungen verletzen, den CO2-Ausstoßes des Unternehmens zu senken. Die Vorsitzende der schwedischen Grünen Åsa Romson will nun Umweltministerin werden. Vor der Wahl hat sie ihre Klimaschutzstrategie für die nächste Regierung umrissen, die enthält fünf Schlüsselprojekte. Das erste ist: Vattenfall wird keine weiteren Kohletagebaue mehr eröffnen.

 

Dimitri Litvinov, 52, in Russland geborener US-Schwede, ist Campaigner und Energie- Experte bei Greenpeace Schweden. 2013 war er wegen Protesten hundert Tage in russischer Haft.

 

 

 

Was ist mit den Sozialdemokraten in Schweden? Der künftige Ministerpräsident Stefan Löfven gilt in der Energiepolitik eher als konservativ und hat sich zur Kohlefrage nicht geäußert. Und die Grünen wären der kleinere Partner in einer Koalition.

Das stimmt. Aber der Posten des Umweltministers wäre den Grünen sicher. Die Partei hat das Thema Vattenfall ganz nach oben auf ihre Agenda gesetzt. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Sozialdemokraten dagegen handeln.

Bleiben die Koalitionsverhandlungen abzuwarten.

Ja. Da wird es Kompromisse geben. Aber die Sozialdemokraten haben keine klare Meinung zum Umgang mit Vattenfall. Außer dass sie nicht die Kontrolle über staatliche Unternehmen verlieren wollen. Ideologisch wird es für die Sozialdemokraten in der Frage, ob Teile von Vattenfall verkauft werden sollen. Sie wollen nicht einfach verkaufen, wie es die abgewählte bürgerliche Regierung vor der Wahl angekündigt hat. Sie wollen ein staatliches Unternehmen dazu bewegen, nachhaltig zu arbeiten.

Gibt es hinter den Kulissen Signale zur Position der Sozialdemokraten?

Nein, ich glaube, dass es innerhalb der Partei noch keinen Konsens gibt. Sie lassen die Grünen damit erst einmal vorpreschen. Momentan gibt es keinen Widerspruch. Das wird es nach der Wahl schwierig machen, plötzlich dagegen zu stimmen. Sie halten sich an die gleichen Allgemeinplätze, die sie immer sagen. Aber sie sind nicht gezwungen, eines deutlich zu signalisieren – dass Vattenfall seine Energieerzeugung auf Nachhaltigkeit umstellen und dabei Ergebnisse zeigen muss. Die große Frage ist: Verkaufen oder nicht – und darauf wollen sie sich nicht festlegen lassen.

Wäre es das erste Mal, dass der Staat Vattenfall vorschreibt, was es zu machen hat?

Es gab vorher schon Versuche, Vattenfall unter Druck zu setzen. Die Instrumente sind da, aber man braucht den politischen Willen, sie zu benutzen. Die schwedischen Regierungen tendieren bei staatlichen Unternehmen zu schwachen oder gar keinen Direktiven. Alles bleibt generell und wird nie spezifisch. Aber jetzt könnte es erstmals zu ganz konkreten Entscheidungen kommen. Es wäre das erste Mal, dass die schwedische Regierung spezifische Handlungen vorschreibt. Das hat es vorher so noch nie gegeben. Aber ich glaube, dass das alles von der politischen Rahmenarbeit in Deutschland abhängig ist.

Eben, SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel war im Wahlkampf in Schweden. Einen Verkauf sieht er skeptisch, weil das Kohlegeschäft nicht mehr brummt. Er verteidigt die Kohleindustrie und verweist auf die Versorgungssicherheit.

Eines der Argumente von Vattenfall in Schweden ist, dass Deutschlands Industrie zusammenbricht, wenn die Kohleförderung endet. Dabei geht es nicht darum, gleich morgen den Stecker zu ziehen. Es ist keine radikale Forderung, bis 2030 aus der Braunkohle auszusteigen. Das sind noch 16 Jahre.

Aber ein Kohleausstieg wird doch teuer für ein Unternehmen. Wer soll das bezahlen?

Richtig, das ist kein Werbegeschenk. Aber Vattenfall als Staatsunternehmen muss nicht nur Geld machen, es soll der Gesellschaft Nutzen bringen, und der liegt nicht allein in kurzfristigen Gewinnen. Nachhaltigkeit zahlt sich langfristig aus. Das bedeutet, dass ich als schwedischer Steuerzahler einen Teil der Anfangskosten in diesem Prozess begleichen muss. Und genau deshalb gibt es Wahlen. Damit die Steuerzahler sagen können: Ja, wir zahlen einen Teil der Rechnung. Wenn sich Vattenfall aus der Kohle zurückzieht, dann weil den Schweden die Umwelt mehr wert ist als das Geld. Und wenn Deutschland ein politisches Klima für diesen Wandel schafft, dann wird die Landung auch sanfter.

Warum lehnen die Grünen den Verkauf ab?

Weil damit nicht das fundamentale Problem gelöst wird. Ein Verkauf gibt nur den schwarzen Peter weiter: die hohen CO2-Emissionen, die Zerstörung der Umwelt und der Heimat der Menschen – all das, womit Vattenfall begonnen und gutes Geld verdient hat, würde unter anderem Namen fortgeführt. Vattenfall – und damit auch die schwedische Regierung – trägt eine Verantwortung. Die kann man nicht einfach verkaufen und so verschwinden lassen.

Interessiert sich das schwedische Volk wirklich für diese Verantwortung?

Vattenfall war das Umweltthema Nummer eins im Wahlkampf. Ganz besonders die Kohle und die CO2-Emissionen in Deutschland. Das Volk ist beschämt und vor den Kopf gestoßen. Schauen Sie sich mal die Facebook-Diskussionen an!

Es gab kein anderes Wahlkampfthema?

In der Umweltpolitik nicht. Das Witzige daran ist, dass Umweltthemen normalerweise schwach sind. Meistens geht es um Wirtschaft, Jobs, Bildung – solche Themen. Das ist das erste Mal, dass ein Umweltthema im Wahlkampfthema so dominiert hat. Der Druck ist groß.

In Brandenburg laufen gerade Koalitionsverhandlungen. Worauf muss sich die neue Regierung einstellen?

Die Diskussion über die Zukunft von Vattenfalls Braunkohlegeschäft in Schweden wird weitergehen und sehr viel deutet auf einen Kohleausstieg. Die neue Regierung in Brandenburg sollte gemeinsam mit Vattenfall einen Plan entwickeln, wie dieser Ausstieg sozialverträglich gestaltet werden kann.

Das Gespräch führte Alexander Fröhlich

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