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Weiterbau des Hochwasserschutzes am Ufer des deutsch-polnischen Grenzflusses Neiße in Guben.

© Patrick Pleul/dpa

Hochwassergefahr: Wie gut ist Brandenburg vorbereitet?

Die Umweltschützer des BUND sehen Brandenburg für künftige Fluten nicht gut gerüstet und fordern unter anderem einen Stopp des Oderausbaus.

Potsdam - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat angesichts der Flutkatastrophe in Westdeutschland einen besseren Hochwasserschutz in Brandenburg gefordert. Seit dem verheerenden Oderhochwasser von 1997 und dem Elbehochwasser von 2002 seien nicht ausreichend Rückhalteflächen für künftige Fluten geschaffen worden, erklärte der BUND-Landesverband Brandenburg am Dienstag in Potsdam. Wenn die Flüsse mehr Überflutungsflächen hätten, sänken ihre Pegel und die Fließgeschwindigkeit nehme ab.  Es seien zwar vorhandene Deiche saniert worden, eine Rückverlegung von Deichen zur Schaffung von Rückhalteflächen für Hochwasserereignisse habe aber nur punktuell stattgefunden, sagte der BUND-Landesvorsitzende Carsten Preuß, der von Mai 2018 bis September 2019 für die Linke im Brandenburger Landtag saß. 

Mehr finanzielle und personelle Ressourcen 

„Wenn wir in Zukunft nicht Jahr auf Jahr mit Hitzesommern und Dürren, Extremregen und Überflutungen kämpfen wollen, müssen wir alles auf Klimaschutz und Klimaanpassung setzen. Bloße Willensbekundungen reichen nicht, es braucht Taten – auch beim ökologischen Hochwasserschutz“, sagte Preuß. Das Land Brandenburg müsse nun endlich den Flüssen mehr Raum geben. Dazu müssten Retentionsflächen zum Rückhalt von Hochwasser geschaffen werden. „Hierfür muss die Landesregierung das notwendige Personal und die finanziellen Ressourcen bereitstellen,“ sagte der BUND-Landeschef. 
Die Flussauen müssten geschützt und als natürliche Retentionsflächen erhalten werden. Außer einem Leuchtturmprojekt bei Lenzen, mit dem durch eine Deichrückverlegung eine 420 Hektar große Auenlandschaft entstand, gebe es kaum nennenswerte neue Rückhalteflächen für Hochwasserereignisse an Oder und Elbe. Auch geplante Deichrückverlegungen an der Schwarzen Elster im Bereich Bad Liebenwerda mit Rückhalteflächen von 14 000 Hektar seien noch immer nicht realisiert, sagte Preuß.
Zudem müssten die von Deutschland mitgetragenen polnischen Ausbaupläne an der Oder gestoppt werden. Die „unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes“ geplanten Ausbaupläne erhöhten nach Ansicht von Wissenschaftlern sogar die Hochwassergefahr, weil der Hauptabfluss in einem engeren Flussbett konzentriert werden solle, sagte Preuß. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse sich jetzt, als Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, für einen Stopp der Ausbaupläne einsetzen.

Grüne sind gegen den Oderausbau 

Auch Brandenburgs Grüne, mit SPD und CDU in einer Koalition, wollen die Pläne Polens zum Ausbau der Oder stoppen. „Der von Polen vorangetriebene Ausbau der Oder wird zu einer unhaltbaren Beeinträchtigung der Landwirtschaft, des Klimas und des Wasserhaushalts führen“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, Co-Spitzenkandidat der Brandenburger Grünen für die Bundestagswahl nach der Flutkatastrophe im Westen. „Zudem droht eine Verschlechterung des Hochwasserschutzes, wenn die Pläne umgesetzt werden.“  Das Brandenburger Umweltministerium unter Grünen-Minister Axel Vogel hatte im vergangenen Jahr Widerspruch gegen einen Beschluss der Regionalen Umweltdirektion Stettin zum Ausbau der Oder eingelegt. Darin warnt das Ministerium unter anderem vor einem verheerenden Einfluss auf die natürlichen Lebensräume und vor einer stärkeren Ufererosion auf deutscher Seite. 

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Land sieht sich vorbereitet 

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht das Bundesland hingegen für Hochwasserlagen „weitgehend“ vorbereitet. „Wir haben viel getan, um uns auf die Wiederholung solcher Naturkatastrophen vorzubereiten“, sagte er vor einer Woche in der rbb-Sendung „Brandenburg Aktuell“. „Es wurden sehr sehr viele Deiche erneuert und auch nach hinten versetzt, um Polderflächen zu schaffen.“ 

Mahnende Worte von Platzeck 

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der bei der verheerenden Oderflut 1997 als junger Umweltminister vor Ort auf den Deichen das zivile Krisenmanagement führte, mahnte nach der Hochwasserkatastrophe im Westen zu mehr Umsicht. In Brandenburg seien zwar vor allem an der Elbe Deiche zurückverlegt worden. Aber insgesamt passierte in Deutschland zu wenig. Eine Lehre könne und müsse sein, „den Flüssen so wenig wie möglich Raum zu nehmen“, sagte er den PNN. 

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