Hauptstadtflughafen BER: Strafanzeige wird nicht zurückgezogen

Potsdam/Berlin - Soweit geht die Offenheit dann doch nicht: Die Strafanzeige der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) wegen „Geheimnisverrates“ nach der Veröffentlichung vertraulicher BER-Dokumente soll nicht zurückgezogen werden. Das sagte der neue Flughafenchef und frühere Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup am Dienstag auf Anfrage. Dabei hatte er erst am Vorabend die bis dahin geheimen, erst von dieser Zeitung publik gemachten zwei Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger und eine weitere Expertise zum Eröffnungstermin des neuen Airports überraschend auf der FBB-Homepage veröffentlichen lassen. Bei der Anzeige geht es nach seinen Angaben um andere Unterlagen.

BER-Verantwortlichen wussten bereits 2016, dass BER 2017 wahrscheinlich nicht öffnet

Die Berger-Gutachten sind vor allem politisch brisant. Danach wussten die BER-Verantwortlichen – auch er – schon am 26. September 2016, dass die Chancen für eine Eröffnung 2017 nur noch bei zehn Prozent lagen, was aber alle beschönigten. Und nach dem neuen Gutachten vom März 2017 ist aktuell eine Eröffnung erst 2019 nicht ausgeschlossen, wenn Gegenmaßnahmen – so wie bislang immer – auch diesmal erfolglos bleiben sollten. Die Veröffentlichung hatte Lütke Daldrup so begründet: Das sei ein „erster wesentlicher Schritt zu mehr Transparenz am BER“. Maßgeblich war wohl auch, dass sich Lütke Daldrup nicht noch mit Altlasten der Vergangenheit herumschlagen und politische Turbulenzen in den Parlamenten riskieren will. Die Probleme, die auf der Baustelle gelöst werden müssen, sind groß genug.

Aber wie passt das mit einer Strafanzeige wegen Geheimnisverrats zusammen? Für Lütke Daldrup kein Widerspruch: „Die Anzeige hat nichts mit dem Roland-Berger-Gutachten zu tun.“ Sie sei vom Compliance-Bereich der Flughafengesellschaft am 2. März gestellt worden und „bezieht sich auf einen Vertrauensbruch in Zusammenhang mit einer Telefonkonferenz der Gesellschafter und der FBB und auf Dokumente aus der Aufsichtsratssitzung Ende 2016“. Das war vor seinem Wechsel zur FBB. Allerdings hatte gerade Berlin – Lütke Daldrup war Flughafenkoordinator des Regierenden Michael Müller (SPD) – bei der FBB Druck gemacht, den Indiskretionen nachzugehen.

BER steuert auf neue Finanzierungsprobleme zu

Bei diesen Dokumenten, die die „B.Z.“ veröffentlicht hatte, geht es ums Geld, um Interna zum jüngsten Bankenkredit für den neuen Airport, für den ja erst seit Mitte Februar der Weg frei ist. Es sind zweieinhalb Milliarden Euro, zu 100 Prozent von Berlin, Brandenburg und dem Bund verbürgt, die die FBB jetzt bei einem Konsortium aus öffentlichen Banken aufnimmt. Davon werden 1,4 Milliarden Euro benötigt, um mit besseren Konditionen Altkredite aus dem Jahr 2009 abzulösen. Die anderen 1,1 Milliarden Euro sind bisher dafür vorgesehen, erste Erweiterungen (690 Millionen Euro) und den Schuldendienst zu bezahlen. Aus dem Protokoll der „Gesellschafter Telefonkonferenz“ vom 13. Januar und anderen Unterlagen geht hervor, wie knapp das alles war, nach der Absage des BER-Starts für 2017 im Januar, mitten in den Finanzierungsverhandlungen. So wäre der Milliardenkredit ohne eine Kündigungsverzichtserklärung der den BER ebenfalls mitfinanzierenden Europäischen Investitionsbank (EIB) geplatzt.

Und die EIB wiederum hat den Kündigungsverzicht daran gekoppelt, dass der BER nun 2018 ans Netz geht, wie diese Zeitung erfuhr. Überhaupt steuert der Flughafen auf neue Finanzierungsprobleme zu, da das Geld – die neuen Milliarden schon eingerechnet – zumindest nach den bisherigen FBB-Kalkulationen lediglich bis 30. Juni 2018 reichen würde. Würde der BER erst ein Jahr später fertig, kostet das rund 400 Millionen Euro mehr. Wie Engelbert Lütke Daldrup das Problem lösen will? „Das sage ich zuerst dem Aufsichtsrat.“ Der tagt am Freitag.