In Schieflage. Die Probleme der Stiftung sind auch ein Fall der Justiz, genauer des Arbeitsgerichts Potsdam. Foto: Britta Pedersen/dpa
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Exklusiv Brandenburg Grünen-naher Böll-Stiftung droht die Pleite

Der Verein für politische Bildung mit Sitz in Potsdam ist nach einer Expansion in Not geraten. Deshalb wurde sogar der Geschäftsführerin gekündigt.

Potsdam - Die seit fast 30 Jahren im Bereich der politischen Bildung tätige Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg ist in finanzielle Schieflage geraten. Deswegen hat der Vorstand des gemeinnützigen Vereins die langjährige Stiftungsgeschäftsführerin gekündigt – die dagegen nun beim Potsdamer Arbeitsgericht klagt. Nun kämpft die parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen ums Überleben und hofft auf Geld aus anderen Quellen.

Stiftung räumt "erheblichen Schuldenstand" ein

Genaue Zahlen, wie groß die finanzielle Misere tatsächlich ist, nannte die Stiftung auf PNN-Anfrage nicht. Derzeit werde die genaue Summe noch erfasst, erklärte Stiftungssprecherin Janny Armbruster auf Nachfrage. Gleichwohl bestätigte sie, dass ein „erheblicher Schuldenstand aufgelaufen“ sei, „der sofortige Maßnahmen erforderlich machte, um vorübergehende Liquiditätsprobleme auszuräumen“, so Armbruster, die in Potsdam auch Chefin der Grünen-Fraktion im Stadtparlament ist.

Janny Armbruster ist Sprecherin der Böll-Stiftung und Chefin der Potsdamer Grünen-Fraktion. Foto: Sebastian Gabsch Vergrößern
Janny Armbruster ist Sprecherin der Böll-Stiftung und Chefin der Potsdamer Grünen-Fraktion. © Sebastian Gabsch

Der finanzielle Engpass wird mit einem „mit Drittmitteln stark erweiterten Projektportfolio“ begründet. Gemeint ist etwa das Bildungsprogramm, das in den vergangenen Jahren stark erweitert worden sei, so Armbruster. So habe die Ex-Chefin „umfangreiche Drittmittelprojekte mit Fördermitteln von der EU, des Bundes und von Landesministerien eingeworben“ – und sei für einige größere Projekte in finanzielle Vorleistung gegangen, was laut Armbruster zu einem ernsten strukturellen Defizit geführt habe.

Viele Mitglieder konnten den Expansion nicht nachvollziehen

Jedenfalls sei die Expansion des Programms unter der früheren Geschäftsführerin für die Vereinsmitglieder nicht mehr nachvollziehbar gewesen – daher sei „zur Stabilisierung“ im vergangenen August ein neuer ehrenamtlicher Vorstand gewählt worden, der laut Armbruster eine externe Prüfung veranlasst habe, die noch nicht abgeschlossen sei.

Doch klar sei schon jetzt: Nicht nur die finanziellen Vorleistungen hätten die Stiftung belastet – sondern auch allgemein der Umfang der Eigenanteile bei Förderprojekten und allgemein hohe Kosten bei der Verwaltung des Programms. Da man als gemeinnütziger Verein strengsten Maßstäben genügen müsse, „war dringend Abhilfe geboten“, so Armbruster. Es gebe nun einen Sanierungs- und Konsolidierungsplan für die nächsten zwei Jahre. Vor allem setze man auf verschiedene Zwischenfinanzierungen – also frisches Geld. „Ein Drittmittelgeber hat inzwischen die Auszahlung eines erheblichen Betrags für die kommenden Wochen in Aussicht gestellt“, erklärte Armbruster ohne Details zu nennen. Ziel sei es jedenfalls, die Stiftung wieder auf finanziell solide Beine zu stellen.

Die Ex-Chefin klagt gegen ihre Kündigung

Zugleich habe man die damalige Geschäftsführerin „angesichts der Umstände fristlos und hilfsweise ordentlich im Dezember 2018“ gekündigt, bestätigte Armbruster. Die Ex-Chefin will das so aber nicht auf sich sitzenlassen, eine Klage gegen die Kündigung ist am Potsdamer Arbeitsgericht anhängig und soll nach PNN-Informationen im April verhandelt werden. Die Chancen der früheren Geschäftsführerin sind unklar, sie selbst war zunächst nicht zu erreichen.

Armbruster deutete an, dass es noch weitere Probleme bei der „finanzadministrativen Abwicklung von Fördermitteln für abgeschlossene oder noch laufende Bildungsprojekte“ gebe – „soweit dabei Unklarheiten aufgetreten sind, werden sie im Kontakt mit den Förderern ausgeräumt.“ Nach PNN-Informationen soll es auch um die mögliche Rückzahlung von Fördermitteln gehen, was den Verein zusätzlich in die Bredouille bringen würde, wie man intern fürchtet.

Armbruster kündigte an, bis Mitte des Jahres werde der aktuelle Vorstand den Vereinsmitgliedern ein Konzept vorlegen, damit „sich in Kooperation zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Strukturen eine derartige Schieflage nicht wiederholen kann“.

Der Verein engagiert sich auch für Kunst und Kultur

Neben politischer Bildung engagiert sich der Verein auch für Kunst und Kultur im Land Brandenburg, hatte seit mehreren Jahren auch die von diversen Partnern – wie der Sparkasse, dem Wissenschaftsministerium oder der Landesinvestitionsbank (ILB) – geförderte Ausstellung Rohkunstbau veranstaltet. Organisiert werden von der Böll-Stiftung auch Seminare, Veranstaltungsreihen, Bildungsreisen oder Ausstellungen, dazu erstellen zehn angestellte Vollzeitkräfte auch diverse Publikationen. Thematische Schwerpunkte seien etwa der Medienwandel, Aspekte der Migration und Integration, Klimaschutz, Mobilität, Demokratieentwicklung und Entwicklungen in Osteuropa. Die Arbeitsfähigkeit der Stiftung sei aber derzeit in „vollem Umfang“ gegeben, sagte Armbruster.

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