Händeschütteln unter Neulingen. Susanna Karawanskij (Linke, l.) und Jörg Steinbach (parteilos) wurden gestern von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) als neue Kabinettsmitglieder vereidigt.  Foto: Ralf Hirschberger/dpa
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Generaldebatte im Brandenburger Landtag Neue Gesichter, alte Probleme

Brandenburgs Parlament startete mit einer Generaldebatte in das Jahr bis zur Wahl. Ein Überblick über die wichtigsten Themen - und die Ernennung der neuen Minister.

Potsdam - Also nochmal von vorn. Fast hätte Dietmar Woidke (SPD) die Verabschiedung der Ex-Minister Albrecht Gerber (SPD) und Diana Golze (Linke) vergessen, und später auch noch die Blumen für die Nachfolger in seinem Kabinett. Ja, mit dem Protokoll hatte es Brandenburgs Regierungschef nicht so, als er am Mittwoch in der Staatskanzlei an Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (noch parteilos) und Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) die Ernennungsurkunden überreichte. Und das, obwohl Woidke die Zeremonie allein in dieser Legislaturperiode wegen der vielen Rücktritte nun schon zum fünften Mal zelebrieren musste.

Digitaler Nachhelfer

So viel ist klar. Jörg Steinbach, 62, der neue Wirtschaftsminister, der zuletzt Präsident der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus und früher auch mal der TU Berlin war, nimmt kein Blatt vor den Mund. Seine Agenda? „Das Thema Digitalisierung wird ganz vorn stehen. Mit dem, was bisher gelaufen ist in Brandenburg, können wir nicht glücklich sein“. So sagt es Steinbach vor Journalisten, erst wenige Minuten im Amt. „Für jede Industrieansiedlung, egal wo im Land, ist aber digitale Infrastruktur zwingend.“

Im Ministerium plane er wegen der Kürze der Zeit keine Umorganisationen, allenfalls Veränderungen im Feintuning. „Ich würde mir da keinen Gefallen tun.“ Aber erst einmal nehme er eine „Lernkurve“, um neben den Abläufen vor allem die Probleme in Brandenburg außerhalb der Lausitz kennenzulernen. „Das ist das Thema, wo ich am schnellsten Nachhilfe brauche.“ Er stellt klar, dass in seinem Job nicht die Lausitz dominieren wird, was manche befürchten. Klar, er warnt vor einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle, bei dem man die Menschen nicht mitnehme. In die Kompetenzen von Klaus Freytag, den Woidke kürzlich zum Lausitzbeauftragten ernannte, werde er sich aber nicht einmischen. „Die Regierung hat mit mir keinen zweiten Lausitzbeauftragten bekommen.“ Eintreten will er, nämlich in die SPD, in „etwas kulturellem Abstand“ zu seiner Ernennung.

„Schlechteste Regierung seit 1990“

Es war schon mal ein Testlauf für den Wahlkampf. Die neue Infratest-Umfrage zur Stimmung im Land war da noch noch nicht bekannt. In der Auftaktdebatte des Parlaments um den rot-roten Etat für 2019 und 2020 schenkten sich Opposition und Koalition am Mittwoch nichts. CDU-Chef Ingo Senftleben nutzte seinen Auftritt zu einer Rundumabrechnung mit der Woidke-Regierung, „der schlechtesten in Brandenburg seit 1990“, mit dem Zustand einer Kegelbahn. Er nahm sich jeden Minister vor, Abiturpanne, zu langsame Gerichte, Polizeigesetz, EU-Zahlungsstopp. Es sei Gutsherrenart, mit dem Etat für 2020 der nächsten Regierung einen rot-roten Haushalt aufzwingen zu wollen. „Dieser Haushalt wird spätestens vor dem Verfassungsgericht scheitern.“ Und Woidke? Der verfolgte den Frontalangriff seines Herausforderers aufmerksam, reagierte darauf nicht selbst.

„Herr Senftleben, das ist Unfug!“, konterte dafür SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. „Meckern, mäkeln, schlechtreden. Das ist das Einzige, was die CDU kann.“ Der Doppelhaushalt sei nötig, um Anfang 2020 Fördermittel für Projekte im Land auszahlen zu können. „Ja, wir haben nicht alles richtig gemacht“, sagte Bischoff. Es gebe berechtigten Ärger, über Funklöcher, langsames Internet, volle Züge. „Da sind wir beharrlich dran.“ 

Und Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers hielt Senftleben „einen etwas verfrühten Landtagswahlkampf“ vor. Zuvor hatte Linke-Finanzminister Christian Görke den Haushalt als „verfassungskonform“ und „solide“ hervorgehoben und eine Erfolgsbilanz von Regierung und Brandenburg gezogen.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wiederum warf Rot-Rot vor, bei den Ausgaben – 12,5 Milliarden Euro 2019 und 12,7 Milliarden 2020 in die Vollen zu greifen, trotzdem die Rücklage anzutasten und fällige Einsparzwänge der nächsten Regierung zu überlassen. „Es ist ein Wahlkampfhaushalt.“ Er zitierte aus dem Finanzplan des Finanzministeriums für die Folgejahre, wonach das Land auf eine jährliche Unterdeckung von 1,2 Milliarden Euro zusteuert. In der nächsten Legislaturperiode seien gravierende Anpassungen nötig. Und dann gilt die Schuldenbremse, wonach keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden dürfen. „Vieles, was in anderen Ländern gang und gäbe ist, können wir uns nicht leisten“, sagte Vogel. Man müsse daher Prioritäten setzen, auf Bildung, Justiz, auch Klimaanpassungsstrategien. 

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz, der an die gescheiterte Kreisreform und den Lunapharm-Skandal erinnerte, sagte an die Adresse der Regierung: „Herr Woidke, Sie machen es uns leicht!“

Das bisschen Haushalt. Finanzminister Christian Görke (Linke) sprach im Landtag über die geplanten Ausgaben des Landes.  Foto: Ralf Hirschberger/dpa Vergrößern
Das bisschen Haushalt. Finanzminister Christian Görke (Linke) sprach im Landtag über die geplanten Ausgaben des Landes.  © Ralf Hirschberger/dpa

Aufräumerin bei der Arzneimittelaufsicht 

Sie musste, erst ein paar Stunden vorher vereidigt, im Plenum gleich ans Rednerpult, zum Lunapharm-Skandal: „Die Aufarbeitung wird meine Arbeit prägen“, sagte Susanna Karawanskij, 38, die neue Linke-Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Dass das Ministerium einmal von Regine Hildebrandt geprägt wurde, sei ihr bewusst. Es war ein solider erster Auftritt der früheren Bundestagsabgeordneten. Sie wolle die Arzneimittelaufsicht wieder arbeitsfähig machen, ein Controlling-System installieren. „Im Ministerium wird ein neues Referat geschaffen, das sich ausschließlich um die Arzneimittelaufsicht kümmern soll“, sagte sie. „Kranke müssten sich darauf verlassen können, dass Medikamente sicher sind und die Kontrollen funktionieren.“ Die Aufstockung um zwölf Stellen, die jetzt vorgenommen wird, werde dazu beitragen. Nach ihren Angaben sind in Brandenburg bislang elf betroffene Patienten ausfindig gemacht worden. 

Und Karawanskij verkündete, dass die Task Force zum Lunapharm-Skandal jetzt den Abschlussbericht vorgelegt hat. Für den hatten noch Laborbefunde von 39 Krebsmedikamenten gefehlt, die bei Lunapharm als Rückstellmuster lagerten oder bei Transportfirmen beschlagnahmt worden waren. Bei keiner Probe sei die Qualität beanstandet worden. Was aber, wie Fachleute einschätzen, ohnehin nichts über die Wirksamkeit der von Lunapharm in den letzten Jahren vertriebenen gestohlenen Krebsmedikamente aus Griechenland sagt.

In der Debatte äußerten die Abgeordneten Ursula Nonnemacher (Grüne), Rainer von Raemdonck (AfD) und Raik Nowka (CDU) Unverständnis darüber, dass der Präsident des für die Arzneimittelaufsicht zuständigen Landesamtes (LAVG), Detlev Mohr, immer noch im Amt sei. Ministerin Karawanskij äußerte sich zu der heiklen Personalie nicht. Sie hat noch viel zu tun.

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