Für mehr Solarenergie: Freie Wähler wollen Photovoltaik auf kommunalen Dächern

Potsdam - Brandenburgs Freie Wähler fordern ein 1000-Dächer-Programm zum Ausbau der Photovoltaik in Brandenburg. Künftig sollen die Dächer von Rathäusern, Schulen und anderen kommunalen Gebäuden zur Stromerzeugung genutzt werden. „Wir wollen alle zusammen den Klimawandel klug bewältigen und ihn eindämmen“, sagte der Landtagsabgeordnete Philipp Zeschmann (BVB/Freie Wähler) am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. In Brandenburg gebe es aber eine einseitige Konzentration auf die Windkraft, die in vielen Regionen die Menschen überfordere. „Jetzt wollen wir mal die Scheuklappen ablegen und gucken, was es neben der Windenergie noch gibt“, sagte Zeschmann. „Wir haben auf Schulgebäuden, Turnhallen und in den kommunalen Wohnungsgesellschaften riesige Dachflächen, die wir nutzen könnten.“

"Langfristig ein Nullsummenspiel"

Ein Problem sei allerdings, dass viele Kommunen kein Geld hätten, um die Photovoltaikanlagen zu errichten. Daher soll es dem Willen der Freien Wähler zufolge ein Förderprogramm geben, das Kommunen zinslose Kredite zur Finanzierung von Photovoltaikprojekten auf den Dächern kommunaler Gebäude ermöglicht. Es soll aus dem Zukunftsinvestitionsfonds finanziert werden. „Die Rückzahlung des Kredits an das Land erfolgt dann durch die EEG-Vergütung, also die Einnahmen, die ich über den Strom erzielen kann“, sagte Zeschmann. „Langfristig ist das also ein Nullsummenspiel – aber ein großer Impuls zur Bewältigung des Klimawandels.“ Gemeinden, die mit Haushaltssicherungskonzept wirtschaften müssen, sollten zu 100 Prozent gefördert werden.

In Deutschland gibt es bereits Förderprogramme, von denen Kommunen profitieren – etwa ein Programm der Förderbank KfW, das ebenfalls Kredite für erneuerbare Energien vergibt. Diese Programme seien im Unterschied zu dem von den Freien Wählern geplanten Förderfonds allerdings verzinst, sagte der Pressesprecher von BVB/Freie Wähler, Robert Soyka. Zudem sei es für Kommunen oftmals schwer, Kredite genehmigt zu bekommen.

Statik könnte Anlagen auf Dächern entgegenstehen

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, die Kenia-Koalition sei ebenfalls dabei, sich Maßnahmen anzuschauen, die eine weitere Verbreitung von Solaranlagen unterstützen. Man werde sich das Programm der Freien Wähler in jedem Fall aber genau angucken. „Die Zinsen sind allerdings derzeit kein Hinderungsgrund, was das Errichten solcher Anlagen betrifft“, sagte Redmann. Der mittelstandspolitische Sprecher Frank Bommert erklärte, dass vielfach die Statik der Gebäude  Photovoltaikanlagen auf Dächern verhindere. SPD-Fraktionschef Erik Stohn verwies darauf, dass es bereits Förderprogramme für den Ausbau erneuerbarer Energien gebe. „Wir müssen jetzt prüfen, ob und wie der Vorschlag der Freien Wähler dazu kompatibel ist.“