Flughafen Berlin-Brandenburg: Exklusiv: BER-Eigner einigen sich über Finanzierung des Hauptstadt-Airports

Schönefeld – Im aktuellen Poker um die weitere Finanzierung des unvollendeten Berliner Hauptstadt-Airports haben Berlin, Brandenburg und der Bund eine weitreichende Einigung erzielt, die neue Belastungen der öffentlichen Hand für den BER auf 100 Millionen Euro senken könnte – statt der befürchteten neuen Milliarde. Nach Tagesspiegel-Informationen haben Berlins Finanzsenator Matthias Matthias Kollatz Ahnen (SPD), Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) und Bundesvertreter bei einem Spitzentreffen  als Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) eine Lösung vereinbart, mit der das zuletzt kalkulierte FBB-Defizit von 770 Millionen Euro nun auf 500 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2025 vermindert werden kann. Möglich wird dies, so die Einigung, weil das im Rahmen des „Masterplans 2040“ zur Erweiterung des zu kleinen BER geplante Zusatzterminal T 2 von der FBB über ein Mietkaufmodell errichtet und finanziert werden soll. Zur Stunde berät der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss in Berlin. Auch dort geht es um die BER-Finanzen.

Die halbe Milliarde Euro wird in den Kassen der Flughafengesellschaft in den ersten Jahren nach der geplanten BER-Eröffnung 2020 fehlen.  Da die FBB davon 400 Millionen Euro als unverbürgte Kredite aufnehmen will und nach entsprechenden Signalen von Banken dann auch kann, müssten die drei Eigner noch eine Summe von 100 Millionen Euro aufbringen. Das wären jeweils rund 38 Millionen Euro für Berlin und Brandenburg, die nach 2020 aus den Haushalten beigesteuert werden müssten. Brandenburg, vor allem Finanzminister Christian Görke (Linke), hatten in den letzten Wochen weitere öffentliche Zuweisungen für den Airport und eine Mitfinanzierung des Erweiterungsprogramms abgelehnt.

Voraussetzung: BER-Kredit muss umgewidmet werden

Voraussetzung für die Rechnung ist allerdings, dass für die Fertigstellung des BER und die Überbrückung der Zeit bis 2020 die ein bereits bewilligter, aber für BER-Erweiterungen reservierter 1,1-Milliarden-Euro-Kredit umgewidmet werden müsste. Mit diesem Geld käme die FBB trotz des auf Oktober 2020 verschobenen Startes und monatlichen Kosten von 25 Millionen Euro über die Runden.

Am Freitag stehen die BER-Finanzen neben den Problemen und Zeitverzügen auf der Baustelle in Schönefeld auf der Tagesordnung der Sitzung des Flughafenaufsichtsrates. Die von Chefmanager Engelbert Lütke Daldrup geführte FBB hat dafür einen neuen Bussinesplan für die Jahre 2018 bis 2020 vorgelegt. Nach dem bisherigen Entwurf sollten die drei BER-Eigner in den Jahren 2020 bis 2025 noch 370 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft zahlen. Nun sind es noch rund 100 Millionen Euro. Nach der Einigung der Gesellschafter werde die Flughafengesellschaft den Plan modifizieren, hieß es am Dienstag aus informierten Kreisen.