Der neue BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
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Flughafen BER Lütke Daldrup muss Job im Senat aufgeben - und beantragt erstmal Sonderurlaub

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der neue BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup wird nicht Staatssekretär bleiben. Die CDU und Ramona Pop wünschen derweil einen Aufsichtsrat mit mehr Expertise.

Berlin - Der neue Flughafenchef Engelberg Lütke Daldrup, der als Staatssekretär ohne Fortzahlung der Bezüge beurlaubt wurde, wird sein Amt im Roten Rathaus nicht behalten. Der politische Spitzenbeamte soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sobald juristisch geprüft ist, zu welchen Bedingungen sein Beamtenverhältnis aufgelöst werden kann. In Berlin wurde einem Staatssekretär, der andere berufliche Aufgaben anstrebt, aber noch nie ein Sonderurlaub gewährt. Das legte zunächst die Vermutung nahe, dass Lütke Daldrup sich ein Rückkehrrecht zum Landesdienst offenhalten wollte.

Zumal Lütke Daldrup alle Kriterien für die sofortige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand locker erfüllt, verbunden mit dem Anspruch auf eine spätere Altersversorgung. Dafür musste er – laut Beamtenversorgungsgesetz – mindestens fünf Dienstjahre als Beamter abgeleistet haben. Der bisherige Flughafenkoordinator und Staatssekretär hat aber mehr als 20 Jahre seines Lebens im öffentlichen Dienst zugebracht. Als Stadtrat in Leipzig, als Referatsleiter und Staatssekretär in Berlin sowie als Staatssekretär im Bund.

Neuer BER-Chef Lütke Daldrup beantragt erstmal Sonderurlaub

Trotzdem macht die Senatskanzlei geltend, dass die Zeit zwischen dem Aufsichtsratsbeschluss für Lütke Daldrup als neuem BER-Chef am Montag bis zur Senatssitzung am Dienstag nicht reichte, um die Versetzung in den Ruhestand ordentlich vorzubereiten. Es gibt vielleicht noch einen anderen Grund: Der neue Arbeitsvertrag des scheidenden Staatssekretärs mit der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ist dem Vernehmen nach noch nicht ausverhandelt. Bis es so weit ist, wird Lütke Daldrup den sicheren Beamtenstatus ungern aufgeben wollen. Er beantragte vorerst einen Sonderurlaub, der ihm vom Senat auch zugestanden wurde.

Am Flughafen BER hat das Personalkarussell Turbulenzen erzeugt, die auch den Aufsichtsrat betreffen. Alle vier Mandate, über die Berlin im Kontrollgremium verfügt, müssen neu besetzt werden. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte am Mittwoch: „Es ist jetzt an der Zeit, den Fach- und Sachverstand im BER-Aufsichtsrat zu stärken.“ Um die Flughafengesellschaft in krisenhafter Lage eng und seriös zu begleiten, bedürfe es finanz- und baufachlicher Expertise. Das sei für Politiker aus Termingründen schwer zu leisten. „Es ist auch keine Lösung, Senatoren nun durch Staatssekretäre zu ersetzen.“ Mit der politischen Besetzung des Aufsichtsrats, sagte Pop, habe sich die Lage nicht zum Besten gewendet. Ein Rückzug der Politiker habe den Vorteil, dass nicht jede Sitzung des Kontrollgremiums zum Politikum werde.

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