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Die Zukunft ist rosig. Zumindest für Vattenfall.

© dpa

Energiewende auf Brandenburgisch: Woidke für Vattenfall-Rabatt

Der Braunkohle-Konzern Vattenfall ist als einziger von der Ökostrom-Umlage befreit. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke ist gegen die Streichung der Privilegien.

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Potsdam – Mehrere Wochen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU im Bund sind jetzt die Hintergründe für das energische Eintreten von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für die Braunkohle-Sparte des Energiekonzerns Vattenfall und den Erhalt der Milliarden-Stromrabatte für die Industrie bekannt geworden. Der schwedische Staatskonzern ist in Deutschland als einziges von vier braunkohlefördernden Unternehmen von der Ökostrom-Umlage in Höhe von rund fünf Cent pro Kilowattstunde befreit, mit der Verbraucher die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien bezahlen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht Rabatte bei der sogenannten EEG-Umlage für energieintensive Industrien vor, die damit von den Kosten für die Energiewende entlastet werden. Auch RWE, Eon und die Mibrag fördern in Deutschland Braunkohle, bekommen nach Recherchen der „Deutschen Umwelthilfe“ aber kein EEG-Rabatte. Nur Vattenfall wurde im Jahr 2012 in Höhe von 43,5 Millionen Euro von der EEG-Umlage entlastet. 2013 ist der Rabatt auf 67,7 Millionen Euro gestiegen.

„Das ist Subventionsirrsinn für Vattenfall auf Kosten der Privatverbraucher, und das ausgerechnet für die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung“, sagte der Energieexperte der Grünen-Bundestagsfraktion Oliver Krischer. „Die massiven Ausnahmen haben nicht nur ein Geschmäckle mit Blick auf die alte Bundesregierung, die die Höhe der Ausnahmen geheim hielt, sondern sie haben auch ein Geschmäckle mit Blick auf Brandenburgs Ministerpräsidenten“, sagte die brandenburgische Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock den PNN.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen im Bund hatte sich Brandenburgs Regierungschef Woidke wie berichtet gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Stromrabatte für die Industrie zu kürzen. Weil ein Großteil der Kosten für die Ökostrom-Umlage wegen der Industrieprivilegien bei den Verbrauchern landet, drohen die EU-Wettbewerbshüter Deutschland mit einem Beihilfeverfahren. Woidke hatte zudem Überlegungen aus dem Bundesumweltministerium abgelehnt, mit einer Reform der milliardenschweren Rabatte bei der Ökostrom-Umlage die Ausnahmen für den Kohlebergbau zu streichen. Wie berichtet war Woidke bei den Koalitionsgesprächen zur Energiepolitik von Ulrich Freese beraten worden, jahrelang Vize-Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Aufsichtsrat bei Vattenfall und seit September SPD-Bundestagsabgeordneter.

Woidke hält an der Braunkohleverstromung in der Lausitz über das Jahr 2050 hinaus fest und begründet das mit Versorgungssicherheit, bezahlbaren Strompreisen und Sicherheit für die Industrie inklusive der Arbeitsplätze dort. Daneben will die Bundesregierung mit dem auch von Woidke mitgetragenen Zurückfahren des Ausbaus der erneuerbaren Energien einen weiteren Anstieg der Stromkosten für die Verbraucher verhindern. Tatsächlich hat das aber – wie PNN berichteten – kaum Folgen für den Strompreis. Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) macht die Ausbaubremse für einen durchschnittlichen Haushalt 50 Cent weniger pro Monat aus.

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