Brandenburg: Droht den Kommunen die braune Flut?

Potsdam - Experten warnen vor einem drastischen Stimmenzuwachs für die rechtsextremistische NPD bei der Kommunalwahl am 25. Mai in Brandenburg. Anna Spangenberg, Leiterin des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, sagte den PNN, wegen des auf 16 Jahren gesenkten Wahlalters sei mit einem Stimmenzuwachs für die NPD zu rechnen. Zudem gebe es im Gegensatz zur vergangenen Kommunalwahl die DVU seit der Fusion mit der NPD nicht mehr.

Bei der Bundestagswahl hatte die NPD landesweit zwar nur einen Stimmenanteil von 2,2 Prozent erzielt. In einigen Städten und Gemeinden vor allem im Landessüden, aber auch in Dahme-Spreewald, in Oder-Spree, im westlichen Havelland und in der Uckermark erreichte die Partei sogar einen Stimmenanteil von 5,3 Prozent bis deutlich über 7,8 Prozent.

Die rechtsextreme Partei verfügt derzeit in Brandenburg über 27 Mandate in Kommunalparlamenten. Als Ziel gab die Partei 50 Mandate nach der Wahl im Mai aus. Sie tritt mit 115 Kandidaten an, allerdings vor allem eher in ländlichen Regionen, von den vier kreisfreien Städten des Landes wird es nur in Cottbus Kandidaten der NPD geben. Dort sitzen bereits zwei Rechtsextremisten im Stadtparlament.

Sorgen bereitet den Experten das Ergebnis der U-18-Wahl im September 2013. Landesweit stimmten 5,7 Prozent Jugendlichen, die sich an dem Wahlprojekt beteiligten, für die NPD. In Cottbus und Spree-Neiße lag deren Stimmenanteil bei 11,5 Prozent. In Spremberg, einer Hochburg der rechtsextremen Szene, holte die NPD die meisten Stimmen. Rund ein Drittel kreuzte dort auf dem Wahlzettel die Rechtsextremen an. Auch in anderen Wahlkreisen war der Stimmenanteil für die NPD hoch, in Frankfurt (Oder)/Oder-Spree lag er bei 8 Prozent, in Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II bei 8,5 Prozent.

Experten vor Ort sind gewarnt, auch in Oberhavel. Dort erreicht die NPD zwar nicht Werte wie in der Lausitz, doch der Bodensatz ist seit Jahren stabil und gewachsen. Die NPD hat in Oberhavel zwei Kreistagsabgeordnete, zudem vier Mitglieder in Stadt- und Gemeindeparlamenten. In keinem anderen Landkreis hat die Partei mehr Mandate erzielt. Dorina Feldmann vom Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg prognostiziert für die Kommunalwahl, dass die NPD allein in Oberhavel die Chance auf 16 Mandate haben könnte. Sie begründet dies mit Wahlanalysen der vergangenen Jahre und dem breiteren Auftreten der NPD zur kommenden Wahl. „Bei der vergangenen Wahl konnte die NPD in jedem Ort einziehen, wo sie antrat, nun verdoppeln sie ihre Ortswahl und gehen gezielt in Orte, wo sie eine hohe Stammwählerschaft hat“, sagte die Szenekennerin. Laut Feldmann konnte die NPD in Oberhavel zur Bundestagswahl sogar 1 000 Stimmen mehr für sich verbuchen als noch zur Kommunalwahl. Sie rechnet damit, dass die NPD kreisweit einen Stimmenanteil von 6 Prozent erreichen könnte, besonders in belasteten Orten wie Velten, Kremmen und Fürstenberg.

Die NPD hat die Orte und Kreise analysiert, in denen sich ein Wahlkampf lohnt. Im Gegensatz zur Kommunalwahlwahl 2008 tritt sie nun auch in Oberspreewald-Laustiz und Elbe-Elster an. Bei der Bundestagswahl hatte die NPD dort die meisten Stimmanteile. Besonders eine niedrige Wahlbeteiligung könnte der Partei zugutekommen, weil sie auf ein stabiles Wählerpotenzial bauen kann. Zudem versuchte die NPD angesichts steigender Flüchtlingszahlen und neuer Flüchtlingsheime mit einer Anti-Asyl-Kampagne Stimming zu machen. Ob die NPD damit punkten kann, bezweifeln die Sicherheitsbehörden. Selbst bei berechtigter Kritik von Bürgern an neuen Flüchtlingsheimen wolle niemand bei der NPD mitmachen und sich als Extremist stigmatisieren lassen. Zudem sei der Widerstand in der Bevölkerung gewachsen.

Auch für die Landtagswahl rüstet sich die NPD. Auf dem Landesparteitag im Landkreis Oberhavel wurde der Landesvorsitzende Klaus Beier zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Drittel der Kandidaten auf der Liste kommen aus den Kreisverbänden Lausitz, Dahmeland und dem Stadtverband Cottbus. Für den Wahlerfolg soll ein externer Wahlkampfleiter sorgen. Sebastian Schmidtke stammt aus Strausberg und ist seit 2012 Landeschef der NPD in Berlin. In Brandenburg war er Mitglied in mehreren militanten Kameradschaften. Die Sicherheitsbehörden werten Schmidtkes Engagemant für den NPD-Wahlkampf in Brandenburg als klugen Schachzug. Denn ihm gelingt es auch, die Freie Kameradschaften einzubinden, die die NPD sonst strikt ablehnen und auf strengen Neonazismus pochen. Für die Landtagswahl kündigte die Partei bereits eine breite Offensive an – mit 100 Kundgebungen im gesamten Land und eine Millionen Flugblätterm. Allerdings rechnet kein Experte bislang ernsthaft mit einem Einzug der NPD in den Landtag. Zudem kämpfe die Partei in Sachsen um den Wiedereinzug in den Landtag, werde darauf alles Energie richten, hieß es aus Sicherheitskreisen. Zudem habe die NPD in Brandenburg mit Mitgliederschwund zu kämpfen. Die Zahl von 320 auf unter 300 gesunken. So steht es im Verfassungsschutzbericht 2013, der am Mittwoch von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) vorgestellt wird.