Drohende Schließung der Unterlagen-Stelle: Stasi-Akten sollen in Brandenburg bleiben

Potsdam - Tausende Karteikarten lagern in der Fürstenwalder Poststraße in Frankfurt (Oder), 7700 laufende Meter Unterlagen. Nüchterne Papierbögen, die Zeugnis vieler Schicksale sind, ein Kapitel Brandenburger Diktatur-Geschichte erzählen. Doch nach den Plänen von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), soll die einzige noch verbliebene Brandenburger BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) geschlossen, die Unterlagen aus den früheren DDR-Bezirken Frankfurt (Oder) und Cottbus in Berlin archiviert werden. So wurde 2009 schon einmal verfahren: Die Außenstelle in Potsdam machte dicht, die Unterlagen kamen in die Bundeshauptstadt. Schlösse auch die Frankfurter Einrichtung, hätte Brandenburg als einziges der sechs ostdeutschen Bundesländer keine Unterlagen-Außenstelle mehr.

Gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, Linke und CDU

Gegen die Pläne Jahns regt sich nun massiver Widerstand im Landtag und bei der Landesregierung. Einstimmig – also auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion – nahm das Parlament am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, Linken und CDU an, Brandenburgs Außenstelle zu sichern.

Das Erbe der friedlichen Revolution

Die Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit seien nicht einfach nur Akten, die an beliebigem Ort gelagert werden könnten, erklärte die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky, die den Antrag initiiert hatte. „Die Akten sind Erbe und Symbol der friedlichen Revolution“, sagte sie. Bürger hätten zur Wendezeit dafür gekämpft, dass die Akten nicht vernichtet werden, sondern zugänglich gemacht werden. Die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit DDR-Unrecht in Brandenburg dürfe nicht reduziert werden, forderte die gebürtige Ludwigsfelderin. Sie war zur Wende erst 14 Jahre alt – und tauchte dennoch in Stasi-Akten auf. Post, die sie als Teenagerin mit einer Brieffreundin im Westen ausgetauscht habe, sei in Kopie in den Stasi-Unterlagen ihrer Eltern zu finden gewesen, erzählte sie bei der Debatte im Landtag.

CDU: Akten sollen von Berlin nach Potsdam zurück

Nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, auch für die jüngere Generation der Kinder und Enkel müssten die Unterlagen in Brandenburg zugänglich bleiben, forderte auch Dieter Dombrowski (CDU), der wegen „ungesetzlichen Grenzübertritts“ und „staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme“ 20 Monate Haft verbüßte, davon 16 Monate im Stasi-Gefängnis in Cottbus. 14 IMs seien auf ihn angesetzt gewesen, wie er später aus seinen Akten erfahren habe, berichtete er am Donnerstag im Landtag. Wichtig sei, dass auch die inzwischen in Berlin gelagerten Akten aus dem früheren Bezirk Potsdam wieder zurück nach Brandenburg kämen, betonte Dombrowski, und Brandenburg seine Akten in Gänze behalte. Um auch für künftige Generationen den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur erfahrbar zu machen, müssten in der Außenstelle gleichzeitig noch mehr Konzepte erarbeitet werden, die über die bloße Akteneinsicht hinausgingen.

Die Landesregierung will sich beim Bund stark machen

Die Außenstelle in Frankfurt (Oder) leiste gute Arbeit und müsse deshalb erhalten werden, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Pohl. „Der Antrag ist selbstredend. Wir stimmen zu“, erklärte Thomas Domres für die Linksfraktion. Auch die Landesregierung werde „alle ihr zur Verfügung stehenden Kräfte mobilisieren“, um in Brandenburg eine Außenstelle der Unterlagen-Behörde zu erhalten, sicherte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu. Die Standortfrage stelle sich dabei noch nicht. Es gab auch Stimmen, eine Außenstelle wieder in Potsdam anzusiedeln. Er halte die Einrichtung in Frankfurt (Oder) bis auf Weiteres für geeignet, sagte Schröter, betonte aber zugleich: „Wir reden hier über eine Bundesangelegenheit.“ Brandenburg könne dem Bund nur Vorschläge machen.

Großes Interesse an Stasi-Akten

Dass das Interesse an den Stasi-Akten ungebrochen ist, zeigen die Zahlen: Seit dem Start der Akteneinsicht Anfang der 1990er Jahre gab es in Brandenburg Stand Januar 2018 nach Angaben der Unterlagen-Behörde mehr als 305 500 Anträge. 

Fonds für Heimkinder ist ausgeschöpft

Auch das Interesse an Entschädigung ist weiter hoch bei Betroffenen, die zu DDR-Zeiten Unrecht durch den Staat erlitten haben. Das wurde aus dem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016 und 2017 deutlich, den Brandenburgs Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, zuvor im Landtag vorgestellt hatte. In den vergangenen beiden Jahren haben demnach 2287 Brandenburger Rat und Unterstützung bei Nooke und ihrer Vorgängerin Ulrike Poppe gesucht, die bis September 2017 Diktatur-Beauftragte war. Dabei sei zu beobachten, dass immer mehr Betroffene über mehrere Jahre hinweg begleitet werden, weil die Rehabilitierungsverfahren zum Teil sehr kompliziert seien, so Nooke. In den Jahren 2016 und 2017 waren zwei Drittel der Anfragesteller zur strafrechtlichen Rehabilitierung ehemalige DDR-Heimkinder.

Insgesamt bekamen 3561 frühere Heimkinder Unterstützung aus dem Hilfsfonds in Höhe von 34,6 Millionen Euro, davon erhielten 1472 Rentenersatzleistungen. Aber, wie Nooke, deutlich machte: Damit ist längst nicht allen geholfen. 2000 Ex-Heimkinder, die sich bei der Beratungsstelle in Potsdam meldeten, gingen leer aus, weil der Heimkinder-Fonds nur bis Ende 2017 zur Verfügung stand.