Die Demonstranten zogen vom Bildungsministerium zum Landtag. Foto: Andreas Klaer
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Demonstration in Potsdam Zorn über gestoppte Kitareform

In Potsdam demonstrierten Hunderte Eltern und Erzieher für ein neues Brandenburger Kitagesetz.

Potsdam - Kreativ sein mit knappen Ressourcen, das können sie in Brandenburgs Kitas. Das zeigen schon die Plakate. „Der Hort ist wie ein Dessous. Spitzenqualität mit einem Hauch von nichts“ steht auf einem der Demo-Transparente. Mehrere hundert Erzieher:innen, Eltern und Vertreter:innen von Verbänden und Kitaträgern aus dem ganzen Land sind am Mittwoch nach Potsdam gekommen, um für bessere Kinderbetreuung zu demonstrieren. Dafür, dass die Reform des 30 Jahre alten Kitagesetzes, bislang immer nur mit kosmetischen Novellen angepasst, fortgesetzt wird. Nach der Hälfte der Legislatur hatte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eines der wichtigsten Vorhaben der rot-schwarz-grünen Landesregierung auf Eis gelegt. Weil der Landkreistag als wichtiger Partner ausgestiegen war. Wegen Überlastung, wie es hieß. Corona und die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine brächten die Landkreise als Träger der Jugendhilfe über die Belastungsgrenze. Für Arbeit an der Reform gebe es keine Kapazitäten mehr. 

Britta Ernst spricht mit Demonstranten 

„Wir hatten auch Corona und mussten weiterarbeiten“, sagt Kerstin Schadow, Kitakoordinatorin der Kinder- und Jugendhilfe in Schorfheide, einem freien Träger. „Wir werden von der Bürokratie überrollt“, berichtet Schadow, die mit Kollegen aus dem Barnim zur Demo in die Landeshauptstadt gefahren ist. „Erzählen Sie das dem Landrat“, entgegnet Britta Ernst. Die Demo ist vom Bildungsministerium zum Landtag gezogen, wo gestern, heute und morgen das Parlament tagt. Ernst ist auf den Alten Markt gekommen, unterhält sich mit Demonstrant:innen wie Kerstin Schadow. Auf die Bühne, die für die Abschlusskundgebung aufgebaut wurde, soll sie nicht. Die Politik solle sich lieber am Donnerstag im Landtag äußern, sagen die Organisatoren. Dann steht ein Antrag der oppositionellen Linken auf der Tagesordnung, die Reform fortzusetzen.
Sie habe nicht damit gerechnet, dass die Überarbeitung mitten im Prozess gestoppt werden muss, gesteht Ernst im Gespräch mit Schadow. 18 Monate lang hatten Elternvertretern, Kommunen, Träger und Ministerium an dem neuen Gesetz gearbeitet. „Aber ohne einen der Hauptakteure geht es nicht weiter“, sagt Ernst und versucht zu beschwichtigen: Die Verbesserung des Personalschlüssels in den Krippen und die Ausweitung der Beitragsfreiheit für das vorletzte und vorvorletzte Kitajahr seien nicht betroffen, betont sie. 

Intrasparente Finanzierung 

Doch das neue Kitagesetz sollte weit mehr regeln, zum Beispiel dafür sorgen, dass genügend Menschen den Erzieherberuf überhaupt ergreifen wollen. „Für die Ausbildung darf kein Schulgeld bezahlt werden müssen. Zudem müssen die Erzieher eine Ausbildungsvergütung bekommen“, fordert Danilo Fischbach, Sprecher des Landeskitaelternbeirats, der zu der Kundgebung aufgerufen hatte. Der Anspruch auf Kitabetreuung für Hartz IV-Empfänger müsse von 30 auf 40 Stunden pro Woche angehoben werden, sagt er. Und dann sind da vor allem die landesweit höchst unterschiedlichen Kitabeiträge. Sie waren Anlass, warum Fischbach nach der Geburt seiner Tochter Amelie vor acht Jahren überhaupt anfing, sich zu engagieren. Zur Demo hat er seinen zweijährigen Sohn Max mitgebracht. Der Kleine sitzt im Buggy, während sein Vater auf der Bühne spricht. Dass so ein Altersunterschied zwischen seinen beiden Kinder liege, habe einen Grund. „700 Euro für zwei Kitaplätze, das war uns als Familie zu viel“, sagt der Justizvollzugsbeamte aus Oberhavel.

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Das neue Gesetz sollte die Finanzierung der Kitas, die Aufteilung zwischen Land, Kommunen, Trägern und Eltern, transparenter regeln. „Unsere Einrichtungsleitungen ersticken in Bürokratie. In Brandenburg gibt es keine Klarheit in Finanzierungsfragen, geschweige denn eine Einheitlichkeit der Kitabeiträge“, sagt Diakonie-Vorständin Andrea Asch. „ Wir fordern die Landkreise auf, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren!“ Es liege in deren eigenem Interesse, konkrete Finanzierungsmodelle zu entwickeln, schließlich seien 50 Prozent der märkischen Kitas in kommunaler Hand. Die Stadt Potsdam, die erst jetzt wieder beginnt, eigene Kitas zu betreiben, ist eher die Ausnahme. 

„Die Finanzierung muss für alle Beteiligten transparent, plan- und tragbar sein“, sagt auch Hubertus Diemer, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände. „Keine Kitareform bedeutet: Keine Lösung für die seit Jahren bekannten Probleme.“ 

Die Reform ist im Koalitionsvertrag verankert 

Angela Schweers hat beim Anblick der vielen Demonstrant:innen ein Déjà-vu. 2018, unter Rot-Rot, sei auch groß für bessere Kitas demonstriert worden, ruft sie in Erinnerung. Daraufhin fand ein neues Kitagesetz Eingang in den Kenia-Koalitionsvertrag. „Koalitionsverträge müssen erfüllt werden“, sagt die Chefin der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt. „Das gehört zum Verständnis von Demokratie.“

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