Anja Zimmer ist Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Foto: Weiß Falk
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Damit Lokaljournalismus überlebt Brandenburg unterstützt TV- und Radiosender

Wegen der Coronakrise geraten lokale TV-Sender und Zeitungen in Nöte - jetzt hilft Brandenburg. Das Land stellt 750 000 Euro zur Verfügung.

Potsdam - Brandenburgs Kenia-Regierung unterstützt lokale TV- und Radiosender, die mit den drastisch weggebrochenen Werbeeinnahmen in der Coronakrise in Schieflagen geraten sind. Am Montag unterzeichneten in der Potsdamer Staatskanzlei Staatssekretär Benjamin Grimm, auch Digital- und Medienbeauftragter des Landes, und Anja Zimmer, die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (maab) eine Vereinbarung, mit der das Land für 2020 lokalen kommerziellen Radio- und Fernsehanbietern Brandenburgs 750 000 Euro zur Verfügung stellt. Und zwar allein für Technik, für Übertragungskosten. So trage man dem Gebot der Staatsferne Rechnung, betonte Grimm. Es geht etwa um kleine TV-Sender, die in einer märkischen Kleinstadt im Schnitt zehntausend Haushalte erreichen oder auch größere Anbieter mit einer Reichweite von 80 000 Haushalten.  

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Die Förderung der lokalen Sender ist nur der erste Schritt. Kurzfristig soll auch eine Förderung für Print- und Onlinemedien aufgelegt werden, da die Lokal- und Regionalzeitungen im Land – schon vor der Krise alle mit Problemen sinkender Auflagen und Einnahmen – zusätzlich schwer getroffen sind. „Ich möchte das so schnell wie möglich umsetzen“, betonte Grimm. Und zwar „in den nächsten Wochen und Monaten.“ Noch in dieser Woche will Grimm erste Gespräche mit dem Ostdeutschen Zeitungsverlegerverband führen, der für die Region zuständig ist.  

Keinen Einfluss auf journalistische Berichterstattung nehmen

„Gerade die lokalen Printmedien haben eine hohe Nachrichtenkompetenz“, betonte Grimm. Man wolle mit den Verlegern ausloten, auf welchem Weg auch Print-Verlagen und Onlinemedien – auch hier bei strikter „Wahrung des Gebots der Staatsferne“ – geholfen werden kann, ohne irgendeinen Einfluss auf journalistische Berichterstattung zu nehmen. Denkbar sei etwa, auch hier die Verbreitung zu fördern, also die Zustellkosten, oder auch, „digitale Formate stärker in den Fokus zu rücken“, also ein Art Digitalförderung. Zum Hintergrund: Alle Verlage sind ohnehin dabei, ihre Angebote zu digitalisieren, wofür es aber bislang kaum Bezahlmodelle gibt, die ähnlichen Erlöse wie Anzeigen in Zeitungen gewährleisten.  

Die Krisenhilfe der Brandenburger Regierung für lokalen Journalismus geht auf einen Beschluss des Landtages vom Mai zurück. Die Initiative, der Druck kam aus dem Parlament. Dort hatten sich in der Kenia-Koalition dem Vernehmen nach intern insbesondere CDU und Grüne dafür eingesetzt, auch mit einer Print-Förderung ein Zeitungssterben in Brandenburg abzuwenden. Allerdings ist eine Print-Förderung Neuland, während lokale TV- und Radiosender über die Medienanstalt schon länger gefördert werden, es dort erprobte Verfahren gibt.  

Lokale Medien von "elementarer Bedeutung"

„Wir wollen einen Beitrag leisten, dass die lokalen Medien durch die Krise kommen“, betonte Grimm. „Medien, gerade lokale Medien, sind von elementarer Bedeutung. Das hat die Krise erneut gezeigt.“ Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung ist der Weg frei, dass die für die Sicherung der Medienvielfalt zuständig Medienanstalt das Geld „zügig, fair und transparent“ ausgezahlt wird. Die Bewerbungsfrist bei der mabb, deren Aufgabe die Sicherung der Medienvielfalt ist, läuft bis Mitte Juli. Man rechne mit etwa 30 Anträgen, sagte Martin Gorholt, der kürzlich gewählte neue Vorsitzende des Medienrates für Berlin und Brandenburg und frühere Brandenburger Staatskanzleichef. 

Nutzung lokaler Medien hat zugenommen

Er verwies darauf, dass gerade in den letzten Wochen und Monaten die Nutzung lokaler Medien auch in Brandenburg enorm zugenommen habe. Dass die kommerziellen lokalen TV- und Radioanbieter jetzt zuerst gefördert werden, habe auch mit Chancengleichheit gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten zu tun, die über die Gebühren eine sichere Einnahmequelle hätten. Bei den lokalen Medien seien zudem nicht nur Werbeeinnahmen weggebrochen, sondern auch Aufträge für Produktionen und Veranstaltungen, so Gorholt. 

„Und mit einer Erholung ist nur langsam zu rechnen.“ Er wies darauf hin, dass nicht nur Sender mit Sitz in Brandenburg gefördert werden können, sondern auch Sender mit Sitz in Berlin, die spezielle Programme für Brandenburg anbieten. Vorgesehen sei, dass 525 000 Euro an private Radioanbieter und 225 000 für private TV-Anbieter fließen.

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