Coronakrise in Brandenburg: Woidke schließt schärfere Regeln nicht aus

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält weitergehende Beschränkungen wegen der rasanten Steigerung der Corona-Infektionszahlen für realistisch. „Ob der Instrumentenkasten (...) für die Zukunft reicht, da bin ich mir nicht nur nicht sicher, sondern ich glaube es vor dieser Entwicklung nicht“, sagte Woidke am Freitag im Deutschlandfunk. „Da muss mit der Bundesebene gesprochen werden, dass wir weitere Möglichkeiten erhalten.“

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene sind flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften sowie Beschränkungen von Übernachtungsmöglichkeiten und Schließungen von Restaurants vorerst nicht mehr möglich. Das Gesetz soll im Dezember auf den Prüfstand.

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Brandenburg mit vierthöchster Inzidenz

„Im Köcher sind jetzt nicht mehr all zu viele Maßnahmen“, sagte der Regierungschef. „Wir reizen den bundesrechtlichen Rahmen aus, den wir heute haben.“ Einen allgemeinen Lockdown gebe dieser Rahmen derzeit nicht her. Schulen will er solange wie möglich offen halten: „Ich würde alles dafür tun und die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir möglichst den Kindern den Schulbesuch ermöglichen, dass damit auch ein relativ geordnetes Familienleben möglich ist.“ Die Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg liegt bei knapp 664, das ist nach Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt der vierthöchste Wert. 3302 neue Infektionen wurden am Freitag vermeldet.

Woidke sieht angesichts der seit Mittwoch gültigen schärferen Maßnahmen aber keinen unmittelbaren Bedarf für neue Beschränkungen. „Jetzt jede Woche zweimal neu zu beschließen, bringt aus meiner Sicht relativ wenig, weil man die Menschen damit nur irre macht“, sagte er. „Wir müssen die Menschen mitnehmen, dazu gehört eine gewisse Ruhe, auch in einer schwierigen Situation.“ Er sei sich aber nicht sicher, ob noch zehn Tage Zeit seien bis zu einer neuen Entscheidung. Seit Mittwoch gilt die 2G-Regel mit Zutritt für Geimpfte und Genesene neben Gaststätten, Theatern und Kinos auch für den Einzelhandel und Friseurladen. 

Woidke für vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz

Für sinnvoll hält Woidke eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage unter Einbeziehung der künftigen Bundesregierung. Die Voraussetzung müsse aber sein, dass sich die geschäftsführende und die kommende Bundesregierung abstimmten, sagte Woidke am Freitag RTL/ntv in Berlin. 

Auch müsse mit den Bundesländern dann über mögliche zusätzliche Maßnahmen gesprochen werden, damit eine solche Runde konkrete Ergebnisse bringe. Bislang ist die MPK für den 9. Dezember angesetzt (dpa)