Daniel Freiherr von Lützow (AfD). Foto: Soeren Stache/dpa
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Corona-Party in Cottbus Polizei bestätigt Ermittlungen gegen Brandenburgs AfD-Vize von Lützow

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hält weiter an Daniel Freiherr von Lützow fest. Gegen ihn wird wegen Bedrohung von Polizisten ermittelt.

Cottbus - Wegen einer illegalen Geburtstagsparty in Cottbus, die am 27. Dezember mit Gewalt gegen Polizisten endete, wird gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten und Vizeparteichef Daniel Freiherr von Lützow ermittelt.

Die Polizeidirektion Süd mit Sitz Cottbus bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der PNN. Es gehe „um den Tatverdacht der Nötigung und Bedrohung von Polizeibeamten“, sagte Sprecherin Ines Filohn. 

Wie publik gemacht, war der 46-jährige AfD-Landesvize entgegen seinen bisherigen Darstellungen doch direkt in die Geschehnisse verwickelt. Ermittelt wird, weil er Einsatzkräften massiv gedroht haben soll.

Nach Angaben aus Polizeikreisen hatte von Lützow unter Verweis auf sein Landtagsmandat und seine Mitgliedschaft im Innenausschuss Beamten mit einem Nachspiel gedroht und versucht, mit Hinweis auf seinen Auslandseinsatz im Kosovo Einsatzkräften den Zugang zu einem Raum zu verweigern. Und zwar, so Polizeikreise, mit der Drohung „jeden alle zu machen, der in das Zimmer wolle.“

Am heutigen Mittwoch wird sich der Innenausschuss mit dem Fall befassen. Die Sitzung findet allein als Videokonferenz statt. Lützow selbst wird nicht teilnehmen. Er wolle sich zu den laufenden Ermittlungen nicht äußern und liege mit einer Erkältung im Bett, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zudem werde er einen Anwalt einschalten, der „die Sachen“ klären werde. 

Linke: AfD im Landtag „Rauf- und Saufkumpel“

Der Druck auf ihn und die AfD wächst. SPD, Linke, CDU, Grüne und Freie Wähler fordern seinen Rückzug aus dem Innenausschuss. Der Vorfall zeige erneut, dass es sich bei der AfD um keine ernstzunehmende Kraft, sondern um „Rauf- und Saufkumpel“ handle, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Er spielte damit darauf an, dass Ex-Fraktionsschef Andreas Kalbitz vor einigen Wochen den Potsdamer Abgeordneten Hohloch mit einem Faustschlag krankenhausreif verletzt hatte.

Lützow sei im Innenausschuss „nicht tragbar“, sagte Freie-Wähler-Chef Peter Vida. CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte: „Die AfD ist gefordert, ihr Verhältnis zu Recht und Gesetz zu klären.“

Mit von Lützow noch im Innenausschuss „kann sich die AfD zu innenpolitischen Themen gar nicht mehr äußern.“ Bei dem Einsatz in Cottbus bei der Party einer AfD-Kommunalpolitikerin war ein anderer Gast direkt auf einen Beamten losgegangen, hatte diesen gewürgt.

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Die AfD–Landtagsfraktion sieht trotz der eingeleiteten Ermittlungen bislang keinerlei Grund für Konsequenzen gegenüber von Lützow. „Wir warten ab, was die Ermittlungen bringen“, sagte AfD-Fraktionschef Christoph Berndt. „Wir haben nichts Neues zu sagen.“

Auf der AfD-Pressekonferenz verteidigte allerdings niemand von Lützow. Der Lausitzer Abgeordnete Steffen Kubitzki hatte zur Cottbuser Party früher gesagt, als die Rolle von Lützows noch nicht bekannt war: „Wir verurteilen den Vorfall, insbesondere den Angriff auf den Polizeibeamten, auf das Schärfste.“ Am Dienstag sagte Kubitzki: „Ich stehe zu diesen Aussagen, hundertprozentig.“ 

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