Corona-Kontrollen: Mängel in Brandenburger Schlachthöfen

Potsdam - Nicht eingehaltener Mindestabstand, zu wenig Masken am Arbeitsplatz, fehlende Reinigungspläne in den Unterkünften für Saisonarbeiter: Bei Kontrollen zur Einhaltung von Corona-Schutzvorschriften in Schlachtbetrieben und auf Spargelhöfen haben Behörden in Brandenburg einige Mängel festgestellt. Schwerwiegende Verstöße, die eine akute Gefahr für Gesundheit und Leben der Beschäftigten bedeuten, seien aber nicht festgestellt worden, wie Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung der Kontrollbilanz in Potsdam sagte. 

Hohes Infektionsrisiko bei kalten Temperaturen 

Die spezifischen Arbeitsbedingungen in der Fleischverarbeitung und die Unterbringung von Saisonarbeitern geben grundsätzlich Anlass zur Sorge, dass sich im Land Brandenburg jederzeit schnell ein großer Corona-Hotspot entwickeln könnte“, sagte Nonnemacher. Die körperlich harte Arbeit in geschlossenen Räumen und oft dicht an dicht bei kalten Temperaturen und geringer Luftfeuchte steigere das Infektionsrisiko. Größere Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachtbetrieben – etwa Tönnies in Nordrhein-Westfalen und Wiesenhof in Niedersachsen, die auch Niederlassungen im Land Brandenburg betreiben – waren Anlass für die unangekündigten, stichprobenartigen Tests von Mitte Mai bis Mitte Juni.

Fehlende Abstandsmarkierungen 

Insgesamt elf von 138 zugelassenen Schlachtbetrieben mit mehr als 20 Beschäftigten suchten die Prüfer des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) in diesem Zeitraum auf. Dabei wurden insgesamt 15 Mängel festgestellt, sagte Ernst-Friedrich Pernack, zuständiger Referatsleiter im Gesundheitsministerium. Davon wurden zehn Mängel – etwa fehlende Abstandsmarkierungen – als geringfügig und fünf als mittel klassifiziert. In diese Kategorie fällt zum Beispiel eine nicht ausreichende Zahl von Mund-Nasen-Bedeckungen für die Mitarbeiter. 

21 Mängel in Spargelbetrieben festgestellt 

Auch auf 16 Spargelhöfen und in zwölf Erntebetrieben wurde geprüft, ob Arbeiter ausreichend vor einer Virusinfektion geschützt werden. In den Spargelbetrieben wurden 21 Mängel festgestellt, davon elf geringfügige und zehn mittelschwere. Bei den Erntebetrieben wurden zwei mittelschwere Defizite beanstandet. Häufigster Grund für eine Behördenrüge an die Gemüsebauern: Es gab keine Putzpläne in den Unterkünften für Erntehelfer. Die Heime seien aber dennoch sauber gewesen und regelmäßig desinfiziert worden. 

Die Kontrolleure dürfen nicht überall rein

Ein aussagekräftiges Bild über die tatsächlichen Zustände geben die Kontrollen aber nur sehr bedingt. Denn der Arbeitschutz hat keine Handhabe, um Unterkünfte zu kontrollieren, die nicht unmittelbar vom Arbeitgeber, sondern von Subunternehmern bereitgestellt werden. Etwa die Hälfte der 2355 Mitarbeiter in den kontrollierten Fleischverarbeitungsbetrieben waren Leiharbeiter, meist aus Polen und Rumänien, aber auch aus Litauen, Lettland und Indien. In den inspizierten Erntebetrieben waren 2260 Saisonkräfte beschäftigt. Diese Mitarbeiter ohne Werksvertrag würden teils auf Campingplätzen oder in Bungalowsiedlungen, teils auch in Polen in Grenznähe zu Brandenburg untergebracht, sagte Pernack. Die Arbeitsstättenverordnung greift in diesen Fällen nicht; wie die Arbeiter in den Sammelunterkünften wohnen – ob es genug Platz gibt und ausreichende Sanitäranlagen gibt – entzieht sich dem Blick der Behörden. „Das Werksvertragsunwesen beflügelt, dass Standards unterlaufen werden können“, sagte Ministerin Nonnemacher. Die Saisonarbeiter seien oft isoliert, der deutschen Sprache nicht mächtig – und könnten so nicht ihre Rechte einfordern. Sie begrüße deshalb die Ankündigung des Bundes, die rechtlichen Grundlagen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeiter mit Werksvertrag zu schaffen. „Das muss schnell passieren“, sagte Nonnemacher.