Protest der Kohlekumpel. Demonstranten stehen am Donnerstag vor der Sitzung der Kohlekommission am Eingang zum Sitzungsraum in Weißwasser. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze in der ländlichen Region. Die Kommission soll Vorschläge zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz vorlegen. Foto: Monika Skolimowska/dpa Foto: dpa
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Braunkohle in der Lausitz Kumpel, Kohle und Kritik

Anna Ringle

In der Lausitz hat eine Expertenkommission über den Braunkohleausstieg beraten. Im Stand vor allem eine Frage: Wie können Arbeitsplätze gerettet werden?

Großräschen - Unter lautstarken Demonstrationen von Tausenden Braunkohle-Mitarbeitern hat sich die Kohlekommission zu einer auswärtigen Sitzung in der Lausitz getroffen. Einer der vier Kommissionsvorsitzenden, Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sagte am Rande der Sitzung in Großräschen, eine der schwierigsten Punkte sei, Strukturzusammenbrüche zu verhindern. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll Vorschläge für den Strukturwandel im Rheinland, in der Lausitz und im Südosten Deutschlands im Zuge der schwindenden Bedeutung der Braunkohle vorlegen. Zudem soll sie ein Datum für das Ende der klimaschädlichen Verstromung des fossilen Energieträgers festlegen.

Mit Trillerpfeifen, Sirenen und Trommeln standen Braunkohle-Mitarbeiter vor den Sitzungsorten in Weißwasser im Landkreis Görlitz und Großräschen in Südbrandenburg. Auf Transparenten stand unter anderem: „Unsere Arbeit sichert Wohlstand!“ und „Wir sind laut für unsere Jobs!“. Die Industriegewerkschaft IG BCE sprach von jeweils mehr als 2000 Teilnehmern. Viele der Teilnehmer waren auch auf beiden Demos.

Nach heftigen Protesten im Hambacher Forst im Rheinland gegen die Rodung von Bäumen für die Braunkohleförderung und nach dem Appell des Weltklimarats, der ein rasches Handeln fordert, um die Erderwärmung zu begrenzen, standen in der Lausitz nun die Arbeitsplätze im Vordergrund. In der Region liegt das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands, rund 8000 Mitarbeiter beschäftigt der Tagebau- und Kraftwerksbetreiber Leag.

„Die Rösch Gruppe ist fest entschlossen, sich mit allen juristischen Mitteln gegen diesen Tagebau zu wehren."

Platzeck betonte weiter, schon im Namen der Kommission seien Strukturwandel und Beschäftigung zu lesen. „Das sind die Begriffe, um die es geht. Und alles andere muss sich dem unterordnen.“ Auf die Frage, ob der Strukturwandel und der Ausstiegspfad zusammen als Paket vorgestellt werden, sagte er: „Die Kommission wird am Ende alle Aspekte nicht in getrennten Papieren darlegen, sondern in einem.“ Die Länder Brandenburg und Sachsen forderten in der Kohleausstiegs-Debatte konkrete Projekte vom Bund für alternative Jobs in der Lausitz. Sie müssten dabei helfen, den seit vielen Jahren laufenden Strukturwandel „weiter gut für die Region zu gestalten“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Weißwasser.

Er verlangte eine ehrliche Diskussion nicht nur über die Energiewende, sondern auch über Chancen und Möglichkeiten in der Region. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass die Länder dafür kämpfen würden, dass die Braunkohle nicht einfach wegbreche. „Sondern, dass wir eine Chance haben, Neues aufzubauen, bevor Altes kaputtgeht.“

Kritik kam von der Initiative „Allianz für Welzow“. Eine Weiterführung des Braunkohleabbaus in der Lausitz würde „vitale Mittelstandsunternehmen“ wie die Rösch Gruppe in Proschim bedrohen, hieß es in einer Mitteilung. Rösch mit Stammsitz in Proschim ist mit 80 Beschäftigten nach eigenen Angaben das größte Agrarunternehmen im Landkreis Spree-Neiße. Bei der Lausitzfahrt der Kohlekommission habe es allerdings keinen Stopp in dem von Abbaggerung bedrohten Dorf Proschim gegeben, während zahlreichen Befürwortern der Kohleverstromung ein Podium geboten worden sei, monierte die Initiative. Rösch-Geschäftsführer Hagen Rösch erklärte: „Die Rösch Gruppe als größter privater Landeigentümer in einem eventuellen Tagebau Welzow-Süd II ist fest entschlossen, sich mit allen juristischen Mitteln gegen diesen Tagebau zu wehren. Nach dem spektakulären Hambach-Urteil vom OVG Münster wissen wir auch endlich das Recht auf unserer Seite.“

Abbaggerung gefährdet Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien und in der Landwirtschaft

Woidkes Position verhindere Planungssicherheit, kritisierte auch die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Heide Schinowsky. „Durch die Abbaggerung wären in der Region um Welzow über hundert Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien und in der Landwirtschaft gefährdet“, sagte sie. Auch der Kraftwerkbetreiber Leag sei in der Pflicht, endlich umzusteuern. Seit dreieinhalb Jahren sei bekannt, dass zwei Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde abgeschaltet werden. Der Energiekonzern habe es bisher jedoch nicht geschafft, neue Perspektiven für seine Beschäftigten in dem großen Feld der Energiewirtschaft zu entwickeln.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) hatte jüngst in einem PNN-Interview erklärt, dass auch bei der Leag ein Wandel stattfinden müsse, von einem Stromerzeuger zu einer Energieplattform. Die Leag muss dazu in neue Geschäftsfelder investieren. Bereits am heutigen Freitag ist die nächste Sitzung der Kohlekommission in Berlin geplant. (mit dpa)

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