Braunkohle in Brandenburg: Lausitzer Kohlekäufer im Zwielicht

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung und das Lausitzer Braunkohlerevier mit den 8000 Beschäftigten müssen sich nach dem Rückzug des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall auf einen zwielichtigen Investor und Betreiber der Tagebaue und Kraftwerke einstellen. Das geht aus dem „Schwarzbuch“ zum tschechischen Energiekonzern EPH hervor, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace am heutigen Mittwoch veröffentlicht. In dem Papier „Wie ein windiger Investor Politik und Wirtschaft zum Narren hält“ werden schwere Vorwürfe gegen EPH und den Finanzpartner PPF erhoben, die die Lausitzsparte übernehmen.

Greenpeace: Kohlereviere würden rücksichtslos ausgebeutet

Nach den bisherigen Erkenntnissen über die EPH, die eine aggressive Einkaufspolitik in Osteuropa betreibt und seit 2009 mit dem Einstieg bei der Mibrag im mitteldeutschen Revier aktiv ist, warnt Greenpeace nun vor schwerwiegenden Folgen in der Lausitz. Die „Energetický a Prumyslový Holding“ als künftiger Eigner des zweitgrößten deutschen Braunkohlereviers in der Lausitz betreibe bei seinen Tochterunternehmen eine skrupellose Gewinnabschöpfung, treffe nur unzureichende finanzielle Vorsorge für die Rekultivierung und sei hochverschuldet. Das Unternehmen bestehe aus einem „undurchsichtigen Firmengeflecht“ aus Beteiligungsgesellschaften, die als anonyme Offshore-Gesellschaften mit beschränkter Haftung, also Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen wie Zypern und Jersey, sitzen, stellte Greenpeace fest. Geschäftsmodell der EPH sei es, Firmen aufzukaufen und finanziell auszupressen. Die Kohlereviere würden rücksichtslos „ohne Berücksichtigung der umwelt- und klimapolitischen Folgekosten“ ausgebeutet.

Ursprünglich sollte der Kauf der Vattenfall-Sparte bis Ende August abgewickelt werden. Die EU-Kartellbehörde will bis zum 22. September eine Stellungnahme zu dem Verkauf der Braunkohle-Tochter von Vattenfall an EPH vorlegen.

Zahlen Steuerzahler am Ende für die Rekultivierung der Tagebaue?

Kritiker befürchten nach dem Einstieg der Tschechen, dass in Brandenburg und Sachsen die Steuerzahler die Kosten für die Rekultivierung der Tagebaue tragen müssen. Grund ist das Verhalten von EPH bei der Mibrag. Dort sind seit 2009 massiv Rückstellungen abgeschöpft worden, teils sind sie nur Buchwerte und nicht zahlungswirksam. Erst nach 2030 wolle EPH mit der „Akkumulation erheblicher Barreserven“ beginnen, so Greenpeace. Tatsächlich sind – wie berichtet – für 2014 im Konzernabschluss der EPH-Tochter JTSD, der die Mibrag gehört, Risiken durch hohe „Umweltsanierungskosten“ und aufgrund des Finanzprofils vermerkt. Ein Gros des Budgets geht für die Begleichung von Krediten und Zinsen drauf, die Fremdfinanzierung ist höher als bei der Konkurrenz. Nach dem Kauf der Mibrag für 404 Millionen Euro, in dessen Zuge es zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kam, hat EPH dort von 2009 bis 2014 Gewinne von 448 Millionen Euro erzielt.

Zwar musste sich EPH nun gegenüber Vattenfall verpflichten, der Lausitzsparte in den ersten drei Jahren keine Gewinne zu entnehmen, in den folgenden zwei höchstens die Dividende. Doch für die Zeit danach herrscht Unsicherheit. Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im Landtag Brandenburg, forderte von der Landesregierung, sie müsse dafür sorgen, dass EPH „jederzeit verfügbare Sicherheitsleistungen erbringt – und zwar in Form von realen Geldanlagen und nicht durch die Anrechnung von fiktiven Vermögenswerten wie Kraftwerken und Kohlevorräten“. Nicht der Steuerzahler dürfte auf den Kosten der Braunkohlesanierung sitzen bleiben. „Diese zu begleichen ist alleinige Pflicht des Energiekonzerns“, so Vogel.