Braunkohle - Energiepolitik in Brandenburg: Tatsachen schaffen

Cottbus - Trotz des anhaltenden Widerstands, hitziger Debatten und erheblicher Bedenken treibt Brandenburgs rot-rote Landesregierung die Pläne für den neuen Braunkohletagebau Welzow- Süd II und die Umsiedlung von 800 Menschen voran. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) will am Mittwoch kommender Woche mit dem Energiekonzern Vattenfall eine Vereinbarung zur „künftigen Weiterführung“ des Tagebaus Welzow-Süd unterzeichnen. Damit schafft die Landesregierung erstmals seit 1990 in dieser Form Fakten und setzt nun selbst die von erzwungener Umsiedlung bedrohten Anwohner unter Druck – noch bevor Ende April der Braunkohleplan erst im Braunkohleausschuss und dann abschließend noch vor der Sommerpause vom Kabinett bestätigt wird.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Landesregierung einen derartigen Vertrag mit Vattenfall für einen neuen Tagebau schließt. Damit soll der Braunkohleplan flankiert werden und die rechtlich zwingende Sozialverträglichkeit des neuen Tagebaus sicherstellen. Konkret geht es dabei um „unvermeidbaren Umsiedlungen, die Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe und der sonstigen gewerblichen Unternehmen“, wie das Ministerium selbst einräumt.

Tatsächlich geht es nach PNN-Recherchen darum, den Braunkohleplan für Welzow-Süd II überhaupt zu retten. Denn bislang weigern sich zahlreiche Anwohner des Welzower Ortsteils Proschim und ein ortsansässiger Firmenverbund, der Rinderzucht, eine Milchproduktion, eine Fleischerei, einen Solarpark und eine Biogasanlage betreibt, mit Vattenfall über die Modalitäten einer Umsiedlung zu verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, wäre auch die vorgesehene sozialverträgliche Umsiedlung rechtlich nicht nachweisbar und der Braunkohleplan damit nicht umsetzbar. Deshalb springt die Landesregierung nun selbst ein und schließt einen Vertrag mit Vattenfall. Damit kann auch die Gemeinsame Landesplanung am 28. April den Entwurf des Braunkohleplans dem Braunkohleausschuss vorlegen.

Thomas Burchardt, Sprecher der Initiativer „Klinger Runde“, sagte, mit dem Vertrag zwischen Land und Vattenfall sei der Akt der Umsiedlung für die Betroffenen konkreter geworden. Mit der Genehmigung des Braunkohleplans würden sie indirekt verpflichtet, sich um ihre Zukunft andernorts nach einer Umsiedlung zu kümmern.

Die Umweltorganisation Greenpeace warf der Landesregierung vor, sie wolle mit der Vereinbarung mit Vattenfall vorzeitig Fakten schaffen. Das öffentliche Beteiligungsverfahren sei eine „Farce“, alle Bedenken von Kritikern seien „weggebügelt“ worden, sagte Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. Umsiedlungen könnten nur sozialverträglich sein, wenn sämtliche Betroffene sich freiwillig dazu bereiterklärten, sagte Peters. Im Welzower Ortsteil Proschim, der mitten im künftigen Abbaugebiet Süd liegen würde, seien alle gegen Vattenfall.

Kritik kam auch von den Grünen im Landtag. „Die Landesregierung hat nie definiert, was für sie sozialverträglich ist – etwa was die gesundheitlichen Auswirkungen von Umsiedlungen betrifft“, sagte Grünen-Bergbauexpertin Sabine Niels. Über die Existenzsicherung von Betrieben und Familien müsse das Land mit den betroffenen Unternehmen, nicht mit einem Bergbau-Konzern reden.

Das Infrastrukturministerium wies die Kritik zurück. Die Vereinbarung mit Vattenfall greife dem laufenden Braunkohle-Planverfahren keineswegs vor, sondern habe nur einen „flankierenden“ Charakter, sagte der bei der Gemeinsamen Landesplanung zuständige Referatsleiter Klaus Weymanns. Sollte es eine Entscheidung gegen den Tagebaus Welzow-Süd II geben, sei die Vereinbarung „null und nichtig“.

Tatsächlich ist aber nicht davon auszugehen, dass der Braunkohleplan durchfällt. Nach PNN-Informationen hat die Gemeinsame Landesplanung große Teile der bei einer Anhörung in Cottbus im Dezember 2013 vorgebrachten Einwände gegen den neuen Tagebau im Zuge der Abwägung einfach abgeschmettert. Dazu zählt auch ein von Umweltministerin Anita Tack (Linke) in Auftrag gebenes Gutachten, das die energiepolitische Notwendigkeit des neuen Tagebaus bestreitet. Zudem stellt es fest, dass Brandenburg durch Vattenfalls Pläne die selbst gesteckten Klimaziele nicht einhalten kann. Das räumt inzwischen auch die Landesregierung ein. Die Planungsbehörde aber setzt auf Druck der Landesregierung voll auf ein Gutachten im Auftrag von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), wonach die Braunkohle aus dem neuen Tagebau für die Energieversorgung und zur Flankierung der Energiewende unbedingt nötig sei.

Diese Position der Landesregierung ist allerdings kaum mehr zu halten, Grund ist eine Entscheidung der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II zu verkleinern und damit die bereits beschlossene Umsiedlung von 1400 Menschen im Abbaugebiet zu verhindern. In Garzweiler II werden deshalb nun 300 Millionen Tonnen Braunkohle nicht abgebaut. Begründet wurde der Schritt mit der fehlenden energiepolitischen Notwendigkeit. Brandenburgs Landesregierung dagegen begründet den geplanten Abbau von 200 Millionen Tonnen Braunkohle in Tagebau Welzow-Süd II genau damit – mit der energiepolitischen Notwendigkeit. (mit mat)