Ende August trat Diana Golze (Die Linke) als Brandenburgs Gesundheitsministerin zurück. Britta Pedersen/dpa
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Brandenburgs Ex-Gesundheitsministerin Kann Golze überhaupt bei der Awo anfangen?

Alexander Fröhlich
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Brandenburgs ehemalige Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) soll ab Dezember bei der Awo in Potsdam anfangen. Doch ihr neuer Job fällt in ihren früheren Geschäftsbereich. Die Staatskanzlei prüft nun den Fall.

Potsdam - Die Jobsuche von Brandenburgs ehemaliger Sozialministerin Diana Golze (Linke) wird zur Belastungsprobe für ihre Partei. Die wegen des Arzneimittelskandals um Krebsmedikamente Ende August zurückgetretene Ex-Ministerin hat wie berichtet zum 1. Dezember eine Stelle beim Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Potsdam angenommen – nach PNN-Informationen jedoch ohne Rücksprache mit ihrer Partei. Bei der Linken, deren Landesvorsitzende Golze noch ist, sorgt das für massive Verstimmungen.

Staatskanzlei prüft, ob Golze Awo-Job antreten kann

Die SPD-geführte Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die am Montag informiert wurde, prüft nun, ob Golze den Job überhaupt antreten kann. Denn nach dem Ministergesetz kann ihr das für zwei Jahre untersagt werden. Brisant im Fall Golze: Ihr neuer Job bei der Awo Potsdam fällt in ihren früheren Geschäftsbereich als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Dem Gesetz zufolge kann die Landesregierung per Beschluss die neue Beschäftigung für zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, wenn die Sorge besteht, dass dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Davon sei auszugehen, wenn der neue Job „in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll“, in denen das Ex-Regierungsmitglied tätig war und dadurch „das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung“ beeinträchtigt werden kann. Diese Regelung gilt seit Anfang 2016.

Führt eine Awo-Beschäftigung zu Konflikten mit ihrer früheren Ministerintätigkeit?

Golze habe der Staatskanzlei auf Nachfrage „ergänzende Informationen“ zu ihrem neuen Job gegeben, sagte ein Regierungssprecher. „Ganz klar: Wir wollen niemandem Steine in den Weg legen, aber natürlich sind Recht und Gesetz einzuhalten“, so der Sprecher. Es liege aber an Frau Golze, „den Nachweis zu erbringen, dass eine mögliche Beschäftigung bei der Awo nicht zu Konflikten mit ihrer früheren Ministerintätigkeit führt“.

Eine Parteisprecherin erklärte, die frühere Ministerin werde sich im neuen Job mit Armutsbekämpfung und Gemeinwesenarbeit befassen. Der „Märkischen Allgemeinen“ in ihrer Heimatstadt Rathenow sagte Golze, sie habe eine Stelle angeboten bekommen, bei der sie in ihren Beruf als Sozialpädagogin zurückkehren könne. Linken- Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, Golze habe den Landesvorstand der Partei darüber informiert, dass sie einen neuen Job anstrebe – aber nicht gesagt, wohin sie gehe.

Awo bekam unter Golzes Führung Fördermittel

Bei der SPD ist im Fall Golze von einem Geschmäckle die Rede, auch weil der Awo-Bezirksverband Potsdam vom Sozialministerium noch unter Golzes Führung Fördermittel bekommen hat. Im Linke-Vorstand herrscht Verärgerung, weil Golze auf der jüngsten Sitzung nichts dazu gesagt hatte. Das müsse geklärt werden, hieß es aus Vorstandskreisen. Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl im September 2019 könne die Partei keine Diskussion über Versorgungsposten für die noch amtierende Landesparteichefin brauchen. „So etwas würde mit ein bisschen politischem Gespür nicht passieren“, sagte ein Landtagsmitglied der Linken.

Christoffers: „Wenn es einen Interessenkonflikt gibt, kann es keinen Wechsel geben“

Offiziell hieß es am Dienstag von den Spitzen der Koalitionsfraktionen, man wolle die Prüfung durch die Staatskanzlei abwarten. „Wenn es einen Interessenkonflikt gibt, kann es keinen Wechsel geben“, sagte Linken-Fraktionschef Christoffers. Axel Vogel, Co-Fraktionschef der Grünen, sagte zu Golzes neuem Job: „Das ist eigentlich ein Unding.“ Grüne-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher erklärte: „Wir haben das Ministergesetz mit einer Karenzzeit von zwei Jahren extra eingeführt, um solche Fälle zu verhindern.“ Wenn eine Ministerin zu einem Arbeitgeber wechsele, der vorher Zuwendungsmittel aus ihrem Haus empfange habe, werfe das Fragen auf. Golzes Informationspolitik gegenüber der Linkspartei sei außerdem schlechter Stil. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erinnerte daran, dass die Linke selbst bei der Debatte um das Ministergesetz betont habe, dass jeder Anschein, ein früheres Kabinettsmitglied profitiere privat von einer früheren Tätigkeit, vermieden werden müsse. „natürlich muss auch ein Ex-Minister die Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen, allerdings müssen dabei Regeln eingehalten werden“, so Senftleben.

Und die SPD?

Je nachdem, wie lange die Staatskanzlei den Fall prüft und wann dann vom Kabinett ein Beschluss zu Golze gefasst wird, kann vor allem die SPD das Thema weiter köcheln lassen und damit ihren Koalitionspartner in der Regierung bis zur Wahl schlecht dastehen lassen. Als besondere Last wird Golzes Vorgehen für das vom Linke-Landesvorstand erst am Samstag präsentierte Spitzenkandidaten-Duo empfunden. 

Vize-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg und der frühere Landesparteivize und Gewerkschaftsfunktionär Sebastian Walter sollen wie berichtet die Partei in den Wahlkampf führen. Bis zu ihrem Rücktritt als Ministerin war Golze als Spitzenkandidatin gesetzt. Ihr Fall hatte die Partei mehrere Wochen aus der Bahn geworfen. Am Wochenende erklärte sie, nun gar nicht für den Landtag kandidieren zu wollen.

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Bislang hält sich die SPD offiziell aber mit Bewertungen zurück. Golze sei ihrer Pflicht, den neuen Job anzuzeigen, nachgekommen, erklärte Fraktionschef Mike Bischoff. Der Prüfung des Falls durch die Staatskanzlei wolle er nicht vorgreifen.

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