Brandenburg: Wie die SPD die Landtagswahl noch gewinnen will

Potsdam - So wollen die Genossen aus ihrem historischen Tief in Brandenburg raus, die Führungsrolle verteidigen: Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke wollen in der nächsten Legislaturperiode bis 2024 jedem Kind ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas garantieren. Das steht im Entwurf des Landtagswahlprogramms, mit dem die SPD aus dem Urnengang am 1. September wie in den letzten 30 Jahren auch diesmal erneut als Sieger hervorgehen wollen. Außerdem sollen die Kita-Gruppen verkleinert, Eltern von Kita-Beiträgen weiter entlastet, Schulen mit Tablets ausgestattet,  die Polizei gestärkt und der Mindestlohn für öffentliche Aufträge im Land auf 13 Euro erhöht werden. 

Die SPD war im letzten Jahr auf Werte um die 20 Prozent abgestürzt, liegt etwa gleichauf mit AfD und CDU und hatte zuletzt die Bundestags- und Landratswahlen krachend verloren.

Das 50-Seiten-Papier unter der Überschrift "Ein Brandenburg. Unser Land zusammenhalten" wurde am Samstag auf einer Klausur des Landesvorstandes in Potsdam beschlossen und soll am 11. Mai auf einem Parteitag verabschiedet werden. 

Woidke: Grundrichtung stimmt 

"Die Grundrichtung stimmt", sagte Woidke bei der Vorstellung. Es werde aber noch Veränderungen geben. Es gehe um Gerechtigkeit, Sicherheit, Fortschritt und Zusammenhalt. Vor dem Hintergrund der Stärke der AfD fügte Woidke  hinzu: "Wir führen keinen Wahlkampf gegen jemand, sondern für unsere Ziele, für den Zusammenhalt in unserem Land." Zum CDU-Wahlprogramm, das vor einigen Tagen vorgestellt wurde, sagte Woidke nur ironisch: "Es gibt dann den Brandenburg Volksranzen in Brandenburg." Ansonsten stehe, wenn man abzieht, was ohnehin gemacht werde, kaum etwas drin.

Parteivize Katrin Lange räumt SPD-Fehler ein 

Deutlicher als Woidke zum Ernst der Lage der SPD wurde Vize-Parteichefin Katrin Lange: Die SPD stehe vor der schwierigsten Wahl seit 1990, sagte sie. "Die Partei wird sich erheblich anstrengen müssen, um ihre Ziele zu erreichen." Das gelte besonders für den Süden und den Osten des Landes. Dazu gehöre auch, offen, "ohne Hochmut", auf Menschen zu zu gehen, die sich von der SPD in den letzten Jahren abgewandt haben. Die SPD habe auch die Stärke Fehler zu korrigieren, und wo nötig, einen neuen Kurs einzuschlagen, sagte Lange.  

Im Wahlprogramm schreibt die SPD im Wesentlichen die Regierungslinie der letzten Jahre fort. In den Kinderkrippen etwa soll der Betreuungsschlüssel ab dem 1. August 2020 schrittweise auf 1 Erzieher für 4 Kinder gesenkt werden, im Kindergarten auf das Verhältnis 1 zu 9. Für die Horte verspricht die SPD 400 zusätzliche Stellen.

© T. Metzner

Im Schienenverkehr soll das Angebot um ein Drittel aufgestockt werden. "Auf den Bahnstrecken im ganzen Land wollen wir einen Stundentakt anbieten." Einige neue Akzente gibt es. So soll in der Prignitz eine "Zukunftsakademie Brandenburg" aufgebaut werden. Um die zahlreichen Funklöcher zu schließen, schließt nun auch die SPD ein Landesfördergramm für Funkmasten nicht mehr aus, was die CDU schon lange fordert. Und zum Vorstoß von Staatsekretär Thomas Kralinski, der im Gegensatz  gerade beschlossenen gemeinsamen Landesentwicklungsplan mit Berlin, Entwicklungskorridore ins tiefe Land hinein fordert, sagte Woidke: "Es ist ein wertvoller Diskussionsbeitrag, der in Beschlüsse von Partei und Regierung einfließen wird."