Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) besuchte am Montag die Raffinerie. Foto: dpa
© dpa

Update Brandenburg pocht auf Erhalt von Schwedt Woidke: „Jetzt müssen Taten folgen“

Felix Hackenbruch

Brandenburgs Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Habeck besuchten am Montag die PCK-Raffinerie. Dabei forderte Woidke weitere Hilfen.

Schwedt/Oder - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft nach dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Erhalt der Raffinerie PCK im uckermärkischen Schwedt an der Oder. „Jetzt müssen Taten folgen“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu verbieten.

„Es ging von Anfang immer darum, diesen Standort PCK als Unternehmen möglichst vollumfänglich zu erhalten“, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagabend bei einem Besuch in der Raffinerie vor Hunderten Beschäftigten. Insgesamt sind in der Raffinerie rund 1200 Menschen beschäftigt.

"Ich will Sie nicht verkackeiern" 

Die Vorbereitungen für neue Ölquellen über Schiffe via Rostock, für die Finanzierung von Verlusten durch die Bundesregierung und für eine mögliche Treuhandstruktur – derzeit ist der russische Staatskonzern Rosneft Mehrheitseigner – liefen bereits. „Wenn alles drei klappt, dann haben Sie eine Jobsicherheit für die nächste Zeit. Wir brauchen Schwedt.“ Habeck warnte aber vor möglichen Versorgungsengpässen. „Ich will Sie nicht verkackeiern und Ihnen auch nicht irgendwie den Himmel rosarot malen. Es kann sein, dass es an irgendeiner Stelle hakt, es kann sein, dass irgendwas nicht funktioniert“, sagte er. Aber: „Dass das ganze Konstrukt insgesamt scheitert, das wird nicht passieren.“ Er richte den Blick auch in die Zukunft, nicht mehr Öl zu verarbeiten.

Die EU-Kommission plant, russische Rohöllieferungen für Deutschland und die meisten anderen EU-Länder innerhalb von sechs Monaten auslaufen zu lassen. In Schwedt endet die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) aus Russland. Das Öl wird bei PCK verarbeitet. Die Anlage in Schwedt ist bislang vollständig abhängig von russischem Öl. 

Woidke kurzfristig vor Ort 

Ministerpräsident Woidke war am Montag kurzfristig zum Termin nach Schwedt gefahren. Er sagte zu Beginn der Veranstaltung zu den rund 700 Beschäftigten vor Ort: „Ihr seid der Treibstoff, der Brandenburg antreibt.“ Er bedankte sich für die Unterstützung von Habeck und forderte weitere Hilfen: „Jeder einzelne Beschäftigte braucht Klarheit und eine Perspektive.“ Wie berichtet hatte Woidke am Freitag Habeck in einem Brief um Unterstützung gebeten. „Die Versorgung muss funktionieren. Wir reden hier über kritische Infrastruktur“, forderte Woidke am Montag erneut.  

PCK will Ausbildungsgarantie geben 

PCK-Chef Ralf Schairer sagte: „Wir tun alles, um unseren Weiterbestand zu sichern. Es geht nicht um Geopolitik, es geht um uns.“ Es sei gut, dass die Politik sich so intensiv für den Standort Schwedt einsetze. In Richtung der Auszubildenden, die auch an der Versammlung teilnahmen, sprach er eine langfristige Ausbildungsgarantie aus. „Es wird Raffinerien geben, die die Transformation nicht überleben, aber wir nicht.“ 

Die Verunsicherung in der Belegschaft sei groß, erklärte Rolf Erler, Bezirksleiter Berlin-Brandenburg der Industriegewerkschaft IGBCE am Montag in einer Mitteilung. „Mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind die Beschäftigten des PCK in Schwedt praktisch über Nacht in den Fokus der Weltpolitik gerückt.“ Die Sicherung des Standortes und der Arbeitsplätze müsse stets mit oberster Priorität mitgedacht werden, so Erler. 

Es gehe um „1200 tarifgebundene Arbeitsplätze mit guter Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen und den wichtigsten Arbeitgeber in der Region“. Dazu kommen laut dem Gewerkschafter viele Hundert Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben. „Diesen starken Standort gilt es jetzt in die Zukunft zu führen – nicht nur mit Blick auf die Unabhängigkeit von russischem Öl, sondern auch mit Blick auf die klimagerechte Transformation.“ 

Investitionen in die Infrastruktur seien dafür unerlässlich. Dass Habeck persönlich nach Schwedt gekommen sei, werte die Gewerkschaft als sehr gutes Signal. „Wenn er davon spricht, Schwedt mittelfristig zu einem Leuchtturmprojekt für Energieformen der Zukunft wie den Wasserstoff zu machen, kann er sich auf die volle Unterstützung durch die IGBCE verlassen“, so Erler. 

CDU-Politiker Müller fordert Bau von Terminals für Flüssiggas im Osten 

Auch Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert vor dem Hintergrund des geplanten Öl-Embargos eine klare Perspektive für die PCK-Raffinerie. „Die Ampel muss jetzt bei der Energieversorgung endlich in der Realität ankommen“, sagte der CDU-Politiker am Montag. Müller verlangte auch eine Abkehr von dem Plan, den Kohleausstieg in Ostdeutschland von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Zudem sollten schnell Gasleitungen von West- nach Ostdeutschland und im Osten Terminals für Flüssiggas gebaut werden. (mit dpa)

Zur Startseite