Brandenburg plant Pflegekammer: „Pflegekräfte haben keine Lobby“

Potsdam - Sie kümmern sich um andere, aber oft nicht um sich selbst: Pflegekräfte sind enormen Belastungen ausgesetzt. Freie Zeit, gerade auch an Feiertagen wie Weihnachten und Neujahr – Fehlanzeige. In Brandenburg sollen Pfleger nun eine eigene Interessenvertretung bekommen. Zumindest wünscht sich das die Mehrheit der Pflegekräfte im Land. In einer Umfrage im Auftrag des Brandenburger Gesundheitsministeriums votierten 56 Prozent der 1700 Befragten aus der ambulanten und stationären Pflegebranche für die Einrichtung einer Pflegekammer. Sie erwarten von so einer Institution, dass diese die Interessen der sehr unterschiedlichen Berufsgruppe vereine und mit einer Stimme gegenüber Politik und Arbeitgebern spreche, heißt es in der Umfrageauswertung. Die Entscheidung über die Gründung einer solchen Kammer trifft der Landtag.

Gesundheitsministerium wertet Umfrage aus 

Mitarbeiter der Pflegebranche seien „Heldinnen und Helden des Alltags“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) am Donnerstag bei der Vorstellung der Studienergebnisse in der Staatskanzlei. „Aber Pflegekräfte haben keine Lobby.“ Oft werde über sie, aber nicht mit ihnen geredet.

Auf 14 Veranstaltungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im ganzen Land wurde seit Mai parallel zur Umfrage mit Betroffenen diskutiert. Dabei sei klar geworden, unter welchem Druck Pflegekräfte stünden, sagt Heiner Widdig, Vorstand der Agentur „neues handeln“, die die Befragung für das Ministerium umgesetzt hat. Doch an den wohl drängendsten Problemen der Pflegebranche – uneinheitliche, teils schlechte Bezahlung und Arbeitszunahme durch Fachkräftemangel – könnte auch eine Pflegekammer nicht direkt etwas ändern. 

Pflegekammer kann keine Tarifverhandlungen führen 

Eine Kammer könne keine Tarifverhandlungen führen und auch nicht die Arbeitsbedingungen vor Ort beeinflussen oder Qualitätsprüfungen vornehmen, stellt das Ministerium klar. Eine Landespflegekammer könnte als Körperschaft des öffentlichen Rechts aber zum Beispiel eine Berufsordnung für Pflegekräfte erlassen und die Interessen ihrer Mitglieder bei Gesetzgebungsverfahren vertreten. Per Gesetz wären alle Brandenburger, die einen Pflegefachberuf ausüben, Pflichtmitglieder. In Brandenburg gibt es im Gesundheitsbereich bereits eine Ärzte-, eine Zahnärzte- und eine Apothekerkammer. 

Andere Länder waren schneller

In vielen Bundesländern wird derzeit die Einrichtung von Pflegekammern diskutiert. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gibt es die Interessenvertretungen bereits, die in der Branche nicht unumstritten sind. Auch bei der Befragung durch das Gesundheitsministerium wurden Bedenken geäußert. Eine Kammer habe keine Entscheidungsmöglichkeiten bei Lohnfragen und Personalmangel, sondern sei ein organisatorischer Wasserkopf ohne Wirksamkeit im Pflegealltag, so die Befürchtungen. Die Pflichtmitgliedsbeiträge, die eine solche Institution erheben würde, stehen bei der Befragung erst an dritter Stelle der genannten Gründe gegen eine Kammer.

Pflegenotstand wird größer

Aktuell arbeiten im Land nach Ministeriumsangaben rund 54000 Beschäftigte und Auszubildende in der Pflege. Wie eine im November veröffentlichte Studie im Auftrag des Landtages deutlich machte, wird sich die jetzt schon personell angespannte Situation in der Pflege dramatisch verschärfen. Im Jahr 2030, so die Prognose des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle (Saale), werden 166 000 Brandenburger auf Hilfe angewiesen sein. Fast 44 000 neue Pflegekräfte, rechnet das Institut vor, müsste das Land bis dahin gewinnen, um eine angemessene Betreuung gewährleisten zu können.

Opposition glaubt an Verzögerungstaktik

Die Opposition im Landtag macht sich schon seit Jahren dafür stark, dass die dringend gebrauchten Pflegekräfte eine Vertretung bekommen. 2015 forderten CDU und Grüne in einem gemeinsamen Antrag die Einrichtung einer Pflegekammer. Der Antrag mündete in einen Landtagsbeschluss, wonach das Sozialministerium die Haltung der Pflegekräfte zu einer Kammer erfragen sollte – was nun, drei Jahre später, geschah. „Die Landesregierung hat sich aus politischen Gründen sehr viel Zeit mit der Umsetzung des Landtagsbeschlusses gelassen“, meint die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher. Es sei zu befürchten, dass die Errichtung einer Pflegekammer dem Ablauf der Wahlperiode kommenden September zum Opfer fallen werde. Damit würde jedoch der eindeutige Wille der Pflegekräfte für eine starke berufliche Interessenvertretung ignoriert. „Überall ist vom Fachkräftemangel im Pflegebereich bis hin zum Pflegenotstand die Rede, von der Notwendigkeit, das Berufsbild Pflegender aufzuwerten. Pflegekammern wären ein wichtiger Schritt, den Pflegekräften eine starke Stimme zu verleihen“, sagt sie.

Auch die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, betont: „Ministerin Karawanskij sollte das eindeutige Ergebnis der Befragung nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch umsetzen.“ Sie erwarte, dass die Ministerin zügig Empfehlungen an den Landtag übersende, sodass noch in dieser Legislatur ein entsprechendes Gesetz pro Kammer verabschiedet werden könne.