Brandenburg: Patzelt (CDU): Bündnis mit AfD denkbar

Potsdam - Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Frankfurter Oberbürgermeister Martin Patzelt kann sich auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2021 eine Koalition seiner Partei mit der AfD vorstellen. So zitierte ihn am Sonntag die „Märkische Oderzeitung“ auf ihrer Online-Seite. Wenn kein anderer Koalitionspartner zur Verfügung stehe, „muss ich selbstverständlich auch mit einer Partei wie der AfD reden“, so Patzelt. 

Angesichts der fortschreitenden Polarisierung der Gesellschaft sei es nötig, aufeinander zuzugehen. „Einander zuhören, die Konzepte des Gegenübers prüfen und nicht von Anfang an verteufeln.“

Senftleben: "Wir blinken nach vorn“

Dagegen erklärte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben am Sonntag nach traditioneller Klausur von Landtagsfraktion, Parteivorstand, EU- und Bundestagsabgeordneten sowie der Kommunalebene zum Jahresanfang, die diesmal von der Vorbereitung des Superwahljahres geprägt war: „Wir blinken nicht nach links und nicht nach rechts. Wir blinken nach vorn“, so Senftleben, der voriges Jahr eine Koalition mit den Linken nicht ausgeschlossen hatte, allerdings eine mit der AfD, mit der er nach einem CDU-Wahlsieg lediglich wie mit allen anderen auch Gespräche führen will. Die CDU wolle in Brandenburg Zukunft gestalten, dafür seien mutige Entscheidungen nötig, sagte Senftleben. 

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Die Partei beschloss ein Strategiepapier: „Chancen 2030 – Brandenburg wachsen lassen“, das die Vorstellungen der Union zur Entwicklung bis 2030 skizziert.

Für die Linken ist die Patzelt-Aussage ein Alarmsignal für die Brandenburger Landtagswahl im Herbst. Die beiden designierten Linke-Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter warnten vor der Aufkündigung des demokratischen Konsens: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei“, erklärten sie. Sie habe mit der Landesliste den Schulterschluss mit der extremen Rechten vollzogen.