Brandenburg: Linke-Protest in Lehnin: "Kleine weiße Friedenstaube" gegen US-Truppen

Potsdam / Lehnin - Die in Potsdam ansässige Gesellschaft für deutsch-polnische Nachbarschaft hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wegen dessen Äußerungen zur Verlegung von US-Truppen nach Polen scharf kritisiert. „Herr Woidke sollte die Interessen Polens im Blick haben und nicht die Interessen Russlands“, sagte der Vorsitzende der Christian Schmidt, Vorsitzender der Gesellschaft für deutsch-polnische Nachbarschaft, den PNN. 

Schmidt kritisierte Woidkes öffentliche geäußerte Besorgnis über die Truppenverlegung vor allem wegen dessen Posten als Polen-Beauftragter der Bundesregierung. „Die Positionierung in dieser Frage für die Interessen Russland ist nicht die Aufgabe eines Polen-Beauftragten“, sagte Schmidt. Zumal die Beziehungen zu Polen in Brandenburg Landesverfassungsrang haben.

Reaktion des Westen auf Aggressionen Russlands

Woidke hatte sich in der vergangenen Wochen besorgt gezeigt über die US-Operation „Atlantic Resolve“ und die Verlegung von 4000 US-Soldaten samt 2500 Fahrzeugen, darunter Panzer, nach Polen. Der Großteil der US-Militärfahrzeuge wird über den Schienenweg transportiert, 4000 Soldaten per Flugzeug direkt nach Polen. Es handelt sich um eine bilateral mit Polen vereinbarte US-Operation – zusätzlich zur Unterstützung der Nato mit insgesamt 4000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland. 

Beides ist eine Reaktion auf die Aggressionen Russlands auf der Krim und in der Ostukraine. Stationiert wird der Großteil der Truppen zur Stärkung der Nato-Ostflanke kurz hinter der deutsch-polnischen Grenze – mit größtmöglichem Abstand zu Russland – und in anderen Länder Mittel- und Osteuropas.

Wie in der DDR: Linke-Genossen singen „kleine weiße Friedenstaube“

In dieser Woche fährt ein kleiner Teil der Truppen mit rund 65 Fahrzeugen und 120 Soldaten auch durch Brandenburg in Richtung Polen. Rast macht der Konvoi auf dem Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark). Dort haben am Montagabend haben Vertreter der Linkspartei, darunter auch der Landesparteichef und stellvertretende Ministerpräsident Christian Görke, eine Protestkundgebung gegen die Stationierung der US-Truppen in Polen abgehalten. Insgesamt nahmen mindestens 150 Menschen an der Kundgebung teil, darunter auch die Vize-Parteichefin der Brandenburger Linken, Kirsten Tackmann, und der Bundesparteivize Tobias Pflüger. 

Die Teilnehmer sangen das alte DDR-Lied „Kleine weiße Friedenstaube“ gesungen. Zudem wurden Protestplakate in die Höhe gehalten mit Sprüchen wie "Amis go home", "Kriegstreiber" und mit Lob für das Frieden-Schaffen Russlands mit Waffen in Syrien. Die Verbündeten aus den USA bekamen die Demonstranten aber nicht zu sehen: Die Truppen werden erst im Laufe des Dienstags erwartet, wie am Abend bekannt wurde. 

Auch die AfD kritisiert die Truppenverlegung

Aus Sicht der Linke sind Truppenverlegungen von solch einem Ausmaß Teil immer weiterer Aufrüstung und Provokationen. Übrigens bekommt die Linke dafür Zuspruch von Rechts. Die AfD kritisierte, die rot-rote Landesregierung lasse einen Panzertransport der USA durch Brandenburg zu. Die US-Panzer seien eine unnötige und gewollte Provokation Russlands.

Woidke selbst hatte erklärt, es sei besser, im Gespräch zu bleiben, als wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenzen auf und ab fahren. „Ich hoffe, dass alle Ruhe bewahren.“ Auf PNN-Nachfrage hatte der Ministerpräsident gesagt, er könne die Sorgen der Polen um die eigene Sicherheit angesichts der Aggressionen Russlands auf der Krim, in der Ost-Ukraine sowie massiver Truppen an der russischen Westgrenze verstehen. Er kenne als Polen-Beauftragter der Bundesregierung „die Befindlichkeiten in Polen“ ganz genau. „Russland hat in den vergangenen Jahren leider so gehandelt, wie zum Beispiel auf der Krim, dass sich unsere östlichen Nachbarn stärker bedroht fühlen.“ Woidke sagte aber auch: „Nicht die Eskalation kann das Ziel sein, sondern nur ein stärkerer Dialog mit Russland kann eine Lösung der internationalen Probleme und Konflikte bringen.“ Dazu zähle ein deutsch-russischer Wirtschaftsdialog am 24. Januar in Potsdam.

In Polen verliert Woidke an Vertrauen

Christian Schmidt von der Gesellschaft für deutsch-polnisch Nachbarschaft fragt sich nun, ob das eine Grundhaltung des brandenburgischen Ministerpräsidenten ist und Ausdruck "dessen, dass ihm das deutsch-polnische Verhältnis nicht am Herzen liegt." Es gehe schließlich um Grundsatzaussagen in Richtung Polen unabhängig von der dort amtierenden Regierung. Woidkes Aussagen seien vor diesem Hintergrund "nicht gut".

Gerade erst erhielt Schmidt von einem Mitglieder der deutsch-polnischen Nachbarschaftsgesellschaft aus Posnan eine Email mit dem Hinweis auf einen Beitrag des Nachrichtenportals "Newsweek Polska". Darin wird unter Berufung auf die PNN über Woidkes Äußerungen berichtet. Das Mitglied aus Posnan ist laut Schmidt keineswegs Anhänger der Regierung in Warschau. Doch auch bei ihm verliert der Polen-Beauftragte der Bundesregierung an Vertrauen. Der Mann aus Posnan schrieb über Woidkes Wortwahl: "Wir sehen die Sache anders."

„Der alte linke Reflex der Russlandversteher“

Schmidt mahnte, man müsse sich das Bedrohungsgefühl der Polen in den vergangenen Jahren vor Augen führen, das in der Bundesrepublik, besonders aber in Brandenburg offenbar nicht wahrgenommen werde. "Seit 2013 gibt es eine lange Entwicklung, Russland hat seither aufgerüstet und ist ein unberechenbarer Spieler", sagte Schmidt.  Die russische-polnische Geschichte sei überaus schwierig. Vor diesem Hintergrund seien die Sorgen der Polen vor Russland zu verstehen. 

Nicht ohne Grund habe Polen sogenannte Territorialverteidigungskräfte gebildet, eine Art bewaffnete Bürgermiliz als Teil des polnischen Militärs. Man müsse das Vorgehen der rechtskonservativen Regierung Polens nicht gut finden. "Aber das ist ein klarer Ausdruck der Angst vor Russland. Es sind alte Befürchtungen die hochkommen, dass Russland wieder grüne Menschen schickt", sagte Schmidt. Zu der Protestkundgebung der Linke-Politiker gegen die US-Einheiten am Truppenübungsplatz in Lehnin sagte er: "Das ist der alte linke Reflex der Russlandversteher." 

Potsdamer Historiker fordert Realismus

Auch der Historiker Manfred Görtemaker kritisierte Woidkes Äußerungen. Der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ sagte der Wissenschafter von der Universität Potsdam: „Mit Pazifismus und Moralin ist uns nicht gedient.“ Putin sei ein kühl kalkulierender Machtmensch, für dessen Strategie man Verständnis haben könne, der man aber mit einer ebenso kühl kalkulierten Strategie begegnen müsse. „Wir brauchen eine realistische Politik, um mit Putin und seiner russischen Interessenpolitik umgehen zu können. Nur auf eine solche Politik wird er angemessen reagieren“, sagte Görtemaker. Für die Basis von SPD und Linkspartei in Brandenburg sei das US-Militär sicherlich ein rotes Tuch. Die Brandenburger müssten aber die Gesetzmäßigkeiten internationaler Machtpolitik anerkennen. Diese seien nicht allein mit moralischen Maßstäben zu messen.

Osteuropaexperte erinnert an historische Pflicht gegenüber Polen

Kritik an den Gegenprotesten kam auch von Wolfgang Eichwede. Er ist emeritierter Professor für Geschichte und Gründungsdirektor der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, wo es ebenfalls Kundgebungen gegen die US-Truppen gab. Der "Taz" sagte Eichwede: "Wir bereiten keinen Krieg vor, aber das Putinsche Russland führt Krieg – das sind die harten Realitäten."  

Indem Russland mit Gewalt Grenzen verändere, habe es das Grundprinzip der Entspannungspolitik – nämlich Gewaltverzicht – aufgehoben. Balten und Polen empfänden das nach der nationalsozialistischen und sowjetischen Okkupationen viel dramatischer als Deutschland. „Diese Länder sehen den Kern ihrer Sicherheit in der amerikanischen Präsenz", sagte der Historiker. 

Das Argument, Putin fühle sich durch die NATO bedroht, sei falsch. "Niemand soll und darf Russland bedrohen, schon gar nicht wir Deutschen. Wir können aber den Balten und Polen nicht verbieten, dass sie den gleichen Schutz genießen wollen wie wir", sagte Eichwede. Die deutsche Geschichte verpflichte "uns nicht nur gegenüber Russland, sondern ebenso gegenüber der Ukraine, Polen, den baltischen und anderen Völkern". Und: "Wer Moral für sich in Anspruch nimmt, darf nicht der Geschichtsvergessenheit verfallen. Willy Brandts Politik des Gewaltverzichts galt allen Nachbarn. Sie war unteilbar."