Der brandenburgische Landtag hat die Abschaffung der Beiträge für Ausbau von Sandpisten abgelehnt. Foto: Stefan Sauer/dpa (Symbolbild)
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Brandenburg lehnt Abschaffung ab Anlieger von Sandpisten müssen weiter Erschließungsbeiträge zahlen

Klaus Peters

Die Fraktion Freie Wähler ist nach einer erregten Debatte mit einem Gesetzentwurf für die Abschaffung von Erschließungsbeiträge für Sandpisten in Brandenburg gescheitert.

Potsdam - Anlieger von Sandpisten müssen in Brandenburg auch weiterhin Beiträge für die Erschließung dieser Straßen zahlen. Der Landtag lehnte am Freitag mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition einen Gesetzentwurf der Fraktion Freie Wähler ab, die Erschließungsbeiträge für Sandpisten abzuschaffen, die bereits zu DDR-Zeiten existierten. «Auch Sandpisten sind Straßen für die Allgemeinheit und es ist nicht gerecht, wenn Einzelne dafür Erschließungsbeiträge zahlen müssen», sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, zur Begründung des Gesetzentwurfs.

Insgesamt müssten nach einer Umfrage in den Städten und Gemeinden im Land noch rund 4000 Kilometer Sandpisten erschlossen werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke in der erregten Debatte. "Wenn man dann noch die Steigerung beiden Baukosten einrechnet, käme man auf Kosten in Höhe von 6,1 Milliarden Euro, die das Land übernehmen müsste." Dieses Geld fehle dann bei notwendigen Projekten wie den Ausbau der Kitas oder der digitalen Infrastruktur. "Wir müssen darüber reden, was wir uns leisten können", betonte Genilke.

"Wenn das Land die Beiträge übernimmt, werden alle Dämme brechen", sagte auch der SPD-Finanzexperte Jörg Vogelsänger. Der Landtag hätte dann keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf den Ausbau der Sandstraßen zu nehmen. "Und das ist nicht verantwortbar."

Vida kündigte an, zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge würden die Freien Wähler nun eine Volksinitiative starten. "Und das mit aller Kraft!" Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag im vergangenen Jahr bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen abgeschafft.

(dpa)

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