Im Fokus des Finanzamtes: Franz Josef Wiese, AfD-Abgeordneter im Landtag Brandenburg.  Foto: Nestor Bachmann/dpa
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Brandenburg Finanzamt pfändet Diät von AfD-Abgeordnetem

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Es ist bereits der zweite Fall bei der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag: Das Finanzamt hat dem Abgeordneten Franz Josef Wiese die Diät gepfändet, weil er keine Steuern gezahlt haben soll.

Potsdam - Erneut hat ein Abgeordneter der AfD in Brandenburg Ärger wegen Rechtsbruchs: Das Finanzamt hat dem Landtagsabgeordneten Franz Josef Wiese, 66 Jahre, die Abgeordneten-Diäten gepfändet, wie die „Bild“-Zeitung publik machte. Kronzeuge des Blatts ist der Politiker selbst: „Es werden Beiträge gepfändet, die das Finanzamt haben möchte. Damit nichts verschwinden kann.“ Ehe der Unternehmer aus Bayern für die AfD in den Landtag einzog, hatte er mit Textilmaschinen gehandelt. 

Wie Wiese der „Bild“-Zeitung sagte, gibt es auch den Verdacht, er habe Steuern hinterzogen. „Es gibt auch noch die Nachforschung, dass ich Geld in die Schweiz verbracht hätte.“ Es gehe darum, ob er dort hunderttausende Euro bar auf ein Konto eingezahlt habe. „Die einen behaupten: ja. Ich behaupte: nein.“

Nicht der erste Fall bei der Brandenburger AfD

In der Landtagsdebatte musste sich die AfD Hohn und Spott gefallen lassen, weil es bereits der zweite Fall in ihren Reihen ist: Der für Alexander Gauland nachgerückte Abgeordnete Jan Ulrich Weiß war wegen illegalen Zigarettenschmuggels in Millionenhöhe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden – und der Aberkennung seines Landtagsmandates für drei Jahre. Das Urteil, gegen das Weiß in Revision ging, ist nicht rechtskräftig. 

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