Bilanz der Opferperspektive Brandenburg: Höchststand rechter Gewalt seit 2002

Potsdam - Die Zahl rechter Angriff hat in Brandenburg im Jahr 2016 mit 221 den höchsten Stand seit der Zählung durch den Verein Opferperspektive Brandenburg im Jahr 2002 erreicht. Der Verein sprach am Donnerstag in Potsdam bei der Vorstellung seiner Jahresstatistik von einer besorgniserregenden Situation im gesamten Land. Bei den Tätern sei ein "enthemmter Vertreibungswillen" festzustellen, dafür spreche die wachsende Zahl rassistischer Gewalttaten. „Die vielen rassistischen Angriffe sprechen dafür, dass es den Tätern darum geht, Migranten und Geflüchtete um jeden Preis zu vertreiben - sowohl aus ihrer Nachbarschaft als auch aus dem Land", sagte Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive.

Überwiegend rassistisch motiviert

"Bedrohlich viele Menschen in Brandenburg haben keine Hemmungen, ihren rassistischen Ansichten im Alltag gewalttätig Ausdruck zu verleihen. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, Frauen, Kinder oder Jugendliche anzugreifen.“ Gegenüber 2014, also vor Beginn steigender Flüchtlingszahlen, hat sich Zahl der rechten Angriffe mehr als verdoppelt. Im Jahr 2015 hat der Verein 203 rechte Angriffe gezählt. Der überwiegende Teil der Taten waren rassistisch motivierte Angriffe. Die Zahl und ihr Anteil an allen rechten Angriffen nahmen deutlich zu – von 142 Angriffen im Jahr 2015 auf 175 im Jahr 2016.

Auch Angriffe wegen sexueller Orientierung und auf Journalisten

Daneben zählt die Opferperspektive 24 Taten, die aus Hass gegen politische Gegner begangen wurden. 14 Angriffe richteten sich gegen nicht-rechte Personen, je ein Angriff war sozialdarwinistisch beziehungsweise antisemitisch motiviert. In zehn Fällen wurden Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung angriffen, daneben wurden vier Gewalttaten gegen Journalisten verübt, die über rechte Aktivitäten berichteten.

Die Mehrzahl der Taten waren nach der Erhebung der Opferperspektive Körperverletzungen, davon 85 einfache (2015: 61) und 101 gefährliche (2015: 76). Hinzu kommen 13 Fälle von Nötigung und Bedrohung (2015: 30), sechs Sachbeschädigungen (2015: 19) und neun Brandstiftungen (2015: 10). Von den Angriffen direkt betroffen waren 335 Menschen, 196 indirekt, weil sie Angehörige und Zeugen waren.

Rückgang der Angriffe in Potsdam, Anstieg in Frankfurt und Cottbus

Die Opferperspektive geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Angriffe gegen Flüchtlinge weitaus höher liegt. Der Verein stellte in Teilen Brandenburgs zwar einen Rückgang rechter Gewalttaten fest, etwa in Potsdam, Oberhavel und Dahme-Spreewald. In den meisten anderen Landkreisen nimmt die Zahl rechter Angriffen jedoch zu oder sei gleichbleibend hoch. Als besonders bedrohlich bezeichnete die Opferperspektive die Situation in Frankfurt (Oder) und Cottbus. Dort verzeichnete der Verein eine überproportionale Zunahme rechter Gewalt. In Cottbus etwa wurden 41 rechte Angriffe im Jahr 2016 gezählt. In der Stadt versuche eine militante rechte Szene, den öffentlichen Raum der Stadt zu dominieren. 

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In Brandenburg erhalten ausländische Opfer rechter Gewalt Bleiberecht, das hat das Innenministerium des Landes im Dezember beschlossen. Auf Bundesebene wird diese Regelung vermutlich aber nicht durchgesetzt.

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