Beitragsfreier Schülertransport: Brandenburgs Linke will Eltern entlasten

Potsdam - Brandenburgs Linksfraktion will in der Opposition für mehr Bildungsgerechtigkeit eintreten und Brandenburger Eltern weiter entlasten. Kinderbetreuung in Kitas und Horten müsse komplett beitragsfrei werden, fordert die Linken-Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg. Die im Kenia-Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen seien nicht weitreichend genug, sagte Dannenberg am Montag bei einem Pressegespräch zum Jahresauftakt.

Die Kenia-Koalition geht nicht so weit

SPD, CDU und Grüne wollen im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei stellen. Ab 2024 sollen Eltern dann für den gesamten Kindergartenbereich für Kinder zwischen drei und sechs Jahren keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Das heißt, für die Betreuung in der Krippe und im Hort müssen Familien nach dem Willen der neuen Landesregierung weiter bezahlen. Der Landeselternkitabeirat fordert hingegen in einer Petition die sofortige und komplette Beitragsfreiheit in Brandenburg.

Beitragsfreie Schülerbeförderung im ganzen Land

Wenn es nach den Linken geht, die nach zehn Jahren als Juniorpartner in einer rot-roten Koalition nun in der Opposition sind, sollen auch Eltern von Schulkindern finanziell entlastet werden. In ihrem am Montag vorgestellten 100-Tage-Programm fordert die Linksfraktion, dass Kinder und Jugendliche landesweit beitragsfrei mit dem Bus zur Schule fahren können. Bislang ist es Sache der Landkreise, die Schülerbeförderung zu regeln. Nach den Angaben von Dannenberg verlangen derzeit acht von 15 Landkreisen keine Elternbeiträge für den Schulbus. Bei der Debatte über den Nachtragshaushalt will die Linksfraktion nun beantragen, dass das Land die Beförderungskosten in ganz Brandenburg übernimmt – laut Dannenberg rund 36 Millionen Euro jährlich. „Wir sehen darin den ersten Schritt zu einem entgeltfreien Öffentlichen Personennahverkehr für alle in Brandenburg“, sagte sie. Zudem will die Linksfraktion die Zusammenarbeit mit der Fridays-for-Future-Bewegung verstärken und darauf drängen, dass ihre Vertreter etwa in den Umweltausschuss des Landtags eingeladen werden.

Insgesamt wolle die Linksfraktion nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl am 1. September – die Linke kam auf 10,7 Prozent und stellt nur noch zehn Abgeordnete im Landtag – verloren gegangenes Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, so Co-Fraktionschef Sebastian Walter. Er fordert den Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts, um Langzeitarbeitslose langfristig für den normalen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. „Die Hälfte der Arbeitslosen in Brandenburg ist schon länger als ein Jahr ohne Beschäftigung, und viele von ihnen haben etwa wegen mangelnder Qualifikation auch auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen“, sagte Walter. Daher solle die Möglichkeit geschaffen werden, diese rund 36 000 Betroffenen bis zu fünf Jahre lang in Unternehmen, bei Kommunen oder sozialen Trägern mit öffentlichen Lohnzuschüssen durch das Land zu beschäftigen. Bislang sei dies im Rahmen eines Bundesprogramms bis zu drei Jahre möglich. Zudem fordert die Oppositionsfraktion eine schnelle Einführung eines Mindestlohns von 13 Euro bei öffentlichen Aufträgen und eine bessere Bezahlung der dringend benötigten Pflegekräfte.

8. Mai soll Feiertag werden

Um Beschäftigte in Zeiten der Arbeitsverdichtung zu entlasten, will die Linke einen weiteren Feiertag in Brandenburg durchsetzen. Dies könne in diesem Jahr einmalig der 8. Mai zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus sein, sagte Walter. Die Linke greift damit einen Vorschlag des Direktors der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, aus der vergangenen Woche auf. Für die kommenden Jahre soll mit den anderen Fraktionen ein weiterer Feiertag in Brandenburg bestimmt werden, so Walter.

Kritik an Abberufung des Verfassungsschutzchefs

Harsche Kritik übte Walter an der Abberufung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Frank Nürnberger durch Innenminister Michael Stübgen (CDU) kurz vor Weihnachten. Das Vorgehen werfe Fragen auf, die am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags beantwortet werden müssten, so Walter. Er fordere, dass die Stelle ausgeschrieben werde – um zu verhindern, dass sie parteipolitisch besetzt werde, um „innerparteilichen Frieden“ innerhalb der CDU zu stiften. Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher soll dem Vernehmen nach für den Posten im Gespräch sein. Der Innenminister kann den Abteilungsleiter Verfassungsschutz auch ohne Ausschreibung ernennen.