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Brandenburg Aufstand gegen Genosse Gabriel

Claus-Dieter Steyer

In Brandenburg demonstrieren Landespolitik, Gewerkschaften und Wirtschaft am Rande des Tagebaus Jänschwalde gegen die Braunkohle-Pläne der Bundesregierung

Heinersbrück/Potsdam - Eine schier endlose Autokolonne bewegt sich zur Mittagszeit aus der ganzen brandenburgischen und sächsischen Lausitz an den recht unwirtlich wirkenden Ort. Am Horizont stößt das Kohlekraftwerk Jänschwalde große weiße Wolken in den blauen Himmel und daneben erheben sich gigantische Abraumhalden ohne eine Spur von Grün. 4000 Mitarbeiter des Energiekonzerns Vattenfall sollen es nach Angaben der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sein, andere sprechen von 2000 Mitarbeitern, die hier am Rand des Braunkohle-Tagebaus Jänschwalde zu einer außerordentlichen Betriebsversammlung kommen. Tatsächlich ist es eine Protestaktion der Beschäftigten der Braunkohle-Sparte des schwedischen Energiekonzerns gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe auf Kohlendioxid (CO2) für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind. IG BCE und die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg warnen davor, dass damit die Kohle- und Stromproduktion in der Lausitz ab 2017 zum Erliegen kommt. Nach offiziellen Angaben des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums hängen an der Braunkohle landesweit knapp 10 000 Arbeitsplätze, davon rund 3500 indirekt Beschäftigte.

Deshalb fahren Gewerkschaft, Politik und Vattenfall an diesem Mittwoch das ganz große Programm: Der Lausitz drohe ein „sozialer Blackout“, sagt der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. „Unsere gesamte Existenz steht auf dem Spiel“, sagt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Vattenfall Europe Mining, Rüdiger Siebers. Die geplante Klimaabgabe bedrohe die ganze Kohleindustrie in der Lausitz mit 8 000 unmittelbar betroffenen Arbeitsplätzen. Siebers kündigt einen „sehr langen und harten Kampf“ an. „Wir sind kampferprobt“, sagt er und erinnerte an die Menschenkette quer durch die Lausitz im März 1998 für die Erhaltung der Braunkohle oder an das Sommercamp der Bergleute im Sommer 2000, als der Widerstand im kleinen Dorf Horno gegen die geplante Abbaggerung die Konzernpläne für einen größeren Tagebau ernstlich gefährdete. Das jetzt so heftig kritisierte Kraftwerk Jänschwalde sei nicht veraltet, sagt Frank Heinze, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von Vattenfall. „Seit 1996 sind hier zwei Milliarden Euro investiert worden. Eine Milliarde in die Instandhaltung und eine Milliarde in die Zukunftsfähigkeit.“ Es sei praktisch ein neues Kraftwerk, das bis in die 2020er-Jahre hinein seinen Dienst leisten könne.

Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka warnt vor den Folgen für die Verbraucher nach einem Aus für die Braunkohleverstromung. „Die Strompreise werden dann auf jeden Fall steigen“, sagt er auf der improvisierten Bühne. Komme die Klimaabgabe, lohne sich ab 2017 die Hälfte der Energieproduktion in den vorhandenen Kraftwerken nicht mehr. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) spricht von einem „Stilllegungsprogramm für die Braunkohlekraftwerke“. Das sei eine „fristlose Kündigung“ für das ganze Revier.

Solidarisch mit den Lausitzer Kohlekumpel erklärt sich an diesem Tag auch die brandenburgische CDU. „Als CDU Brandenburg stehen wir zur Kohleverstromung als festem Bestandteil eines stabilen und bezahlbaren Energiemix und zur Lausitz“, sagt CDU-Landeschef Michael Schierack. Gabriels Feldzug gegen die Braunkohle gefährde Tausende Arbeitsplätze. Gleichzeitig lobte Schierack auch die Kritik der rot-roten Landesregierung an den Plänen des Bundeswirtschaftsministers. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe „klare Worte“ gefunden, so der CDU-Landeschef. Allerdings dürfe es nicht bei bloßer Rhetorik bleiben. „Ich erwarte von Ministerpräsident Woidke, dass er sich persönlich bei seinem Parteivorsitzenden Gabriel für die Arbeitsplätze in der Lausitz und die industrielle Leistungsfähigkeit der Brandenburger Wirtschaft einsetzt.“

Auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) protestieren. Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck nennt die Abgabe unangemessen. Das Konzept des Ministeriums bringe nichts für den Klimaschutz. „Der Strom würde einfach von anderen deutschen Kohlekraftwerken oder im Ausland erzeugt – bei nahezu unverändertem CO2-Ausstoß.“

Indes mehren sich auch die Stimmen, die der aktuellen und der vorhergehenden rot-roten Landesregierung Versäumnisse vorwerfen. Viele Menschen in der Lausitz könnten sich nach wie vor ein Leben ohne die Braunkohle gar nicht vorstellen und hätten Angst vor der Frage, was danach komme, sagt der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK), Wolfgang Krüger, dieser Zeitung. „Der Diskurs über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle ist von der Landesregierung nie richtig eröffnet worden“, sagt Krüger. Zudem sei immer die Rede von der Brückentechnologie gewesen, aber keiner habe über die Länge dieser Brücke gesprochen.

Dabei hatten weltweit renommierte Wissenschaftler angesichts der Folgen des Klimawandels bereits 2007 die Landesregierung aufgefordert, einen Stufenplan zur Abkehr von der Braunkohle zu entwickeln. Das Land müsse für die Lausitz umgehend einen Plan B entwerfen, um in spätestens zehn bis 20 Jahren aus dem Braunkohleabbau und der Braunkohleverstromung auszusteigen, hatte es damals aus dem Klimaberaterstab der Landesregierung geheißen, dem unter anderem der Klimaforscher Manfred Stock vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) angehört und dem auch Claudia Kemfert, Professorin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, damals angehörte.

Greenpeace, der Umweltverband Grüne Liga und die Grünen werfen indes der IG BCE und dem Vattenfall-Betriebsrat vor, mit falschen Informationen zur geplanten Klimaabgabe unter den Beschäftigten bewusst Panik zu schüren. So müssten die neueren Lausitzer Kraftwerke wie Schwarze Pumpe etwa, anders als vom Betriebsrat behauptet, nach dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers nur einen marginalen Beitrag leisten. „Es ist völlig schleierhaft, wie das zu einem radikalen Ausstieg aus der gesamten Braunkohlewirtschaft führen soll“, erklärte René Schuster von der Grünen Liga Cottbus. Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup warf Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis vor, mit den Ängsten der Mitarbeiter zu spielen. Es werde eine Zukunft der Kohle vorgegaukelt, die es längst nicht mehr gebe. „Statt den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen, muss er sich für einen sozialverträglichen Strukturwandel einsetzen“, sagte Austrup.

Auch die Klimaexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, die Potsdamer Abgeordnete Annalena Baerbock, sagte, von einem radikalen Strukturbruch oder einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohle könne keine Rede sein. Sie warf Landesregierung und Gewerkschaft „absolute Unkenntnis“ oder „bewusste Täuschung“ vor. Der Strukturwandel in der Region ist bereits in vollem Gange – und den müsse die Landesregierung nun unterstützen.

Laut Bundesregierung seien gerade mal zehn Prozent der fossilen Stromgewinnung in Deutschland von den Reduktionsplänen betroffen, sagte Baerbock. Angesichts der 350 Millionen Tonnen CO2, die der fossile Kraftwerkspark derzeit ausstoße, sei die geplante Reduktion von 22 Millionen Tonnen CO2 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Ob auch nur ein einziger Kohleblock abgeschaltet oder in welchem Maße seine Leistung gedrosselt wird, ist noch völlig offen“, sagte Baerbock. Die Strafzahlungen für das Überschreiten von Ausstoßgrenzen würden nur gelten, wenn die Kraftwerke nicht modernisiert worden seien. „Ernsthafter Klimaschutz wird damit nicht angereizt“, kritisierte Baerbock.

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