Mit diesem Plakat war die AfD im Landtagswahlkampf.  Foto: Britta Pedersen/dpa
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Anzeige gegen Plakat erfolglos AfD-Werbung mit Willy Brandt bleibt erlaubt

Auch im Fall einer zweiten Anzeige gegen Brandenburger AfD-Politiker wegen der Verwendung eines Willy-Brandt-Bildes im Wahlkampf sieht die Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen.

Potsdam - Die SPD muss es hinnehmen, dass die AfD im Landtagswahlkampf in Brandenburg mit der SPD-Ikone Willy Brandt geworben hat. Auch eine zweite Anzeige gegen AfD-Vertreter wegen des umstrittenen Wahlplakats blieb erfolglos, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam am Freitag auf PNN-Anfrage bestätigte.  Ein SPD-Mitglied aus Norddeutschland hatte wie berichtet Anzeige wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen Brandenburgs AfD-Geschäftsführer Lars Hünich erstattet, der seit dieser Legislatur im Landtag sitzt. Ohne Erfolg. Von der Aufnahme von Ermittlungen werde abgesehen, weil sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben hätten, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Dorina Dubrau, den PNN. 

Auch Anzeige gegen Kalbitz war erfolglos 

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft wie berichtet bereits eine Anzeige gegen Brandenburgs AfD-Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz mit derselben Begründung negativ beschieden.

Die Anzeige gegen Hünich war etwas anders begründet als jene gegen Kalbitz. Der Anzeigenerstatter hob auf Äußerungen Hünichs ab, wonach seine Partei, die AfD, für das stehe, was Willy Brandt gewollt habe. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass, die zweite Anzeige deshalb anders zu bewerten. 

Gegenaktion #wirsindwilly 

Im Landtagswahlkampf hatte die AfD in Potsdam-Mittelmark 400 Plakate aufgehängt, auf denen der frühere SPD-Kanzler Willy Brandt zu sehen war. Versehen war das Plakat mit einem bekannten Brandt-Zitat: "Mehr Demokratie wagen." 

SPD-Politiker, auch des Bundes wie der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Außenminister Heiko Maaß , hatten die Aktion scharf verurteilt.  Brandenburgs SPD startete eine Gegenkampagne unter dem Hashtag #wirsindwilly.

Der Anzeigenerstatter wandte sich auch in einer Mail an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Ich finde es immer noch mehr als peinlich, dass ich von der gesamten SPD bisher keine Rückmeldung oder Unterstützung erhalte“, schreibt er darin. 


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