AfD-Streit um Gremienbesetzung: Besetzung von Richterstellen in Gefahr

Potsdam - Bleiben Richterstellen in Brandenburg unbesetzt, weil der Landtag es nicht schafft, einen Richterwahlausschuss zu wählen? Im Januar sollen in Brandenburg eigentlich 16 neue Richter eingestellt werden. Doch dem Land fehlt ein arbeitsfähiger Richterwahlausschuss: Denn Richter sind keine gewöhnlichen Beamte. Über jede Einstellung entscheidet „das zuständige Mitglied der Landesregierung gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss“ heißt es im Brandenburger Richtergesetz. So soll die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleiben. 

Bei der letzten Landtagssitzung indes scheiterte die Wahl des aus acht Landtagsabgeordneten, zwei Richtern und einem Vertreter der Anwaltschaft bestehenden Richterwahlausschusses wieder einmal an den Bewerbern der AfD. Laut Landesverfassung muss jede Fraktion im Richterwahlausschuss vertreten sein – doch beide Kandidaten der AfD, Landtagsvizepräsident Andreas Galau und die Abgeordnete Lena Duggen, eine Juristin, fielen bei ihren Kollegen aus den anderen Fraktionen durch. Galau fehlte für seine Wahl nur eine einzige Stimme. Doch das bedeutet: Vorläufig darf das Gremium nicht tagen. Und das hat Konsequenzen. „Ohne Richterwahlausschuss können wir niemanden einstellen“, sagt Horst Fischer, Vize-Sprecher des Justizministeriums. Dabei wolle die Koalition 2020 alle aus Altersgründen ausscheidenden Richter ersetzen und noch 30 zusätzliche Richter in den Landesdienst einstellen. „Wir brauchen in Brandenburg ganz dringend die zusätzlichen Richter.“ Für den 7. Januar hat der Landtag deswegen eine Sondersitzung angesetzt. 

Eine Wahl ist unwahrscheinlich

Doch statt den nur knapp gescheiterten Andreas Galau erneut aufzustellen, setzt die AfD offenkundig auf Frontalopposition. Sie nominierte mit der 32 Jahre alten Lena Duggen, die früher Mitglied der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ war, und dem „Zukunft Heimat“-Gründer Christoph Berndt zwei Bewerber, die schon bei der Wahl für das Landtagspräsidium und der Besetzung von Ausschussvorsitzen durchfielen, und den anderen Fraktionen als unwählbar galten. Dass sie am 7. Januar gewählt werden, ist wenig wahrscheinlich. „Dieser Vorschlag ist eher destruktiv“, sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler, Péter Vida. 

Hoffnung auf Einigung Anfang Januar

Hinter den Parlamentskulissen bemühen sich die Fraktionen derzeit darum, die Misere zu lösen. „Aus unserer Sicht ist jede Fraktion in der Verantwortung, wählbare Kandidaten vorzuschlagen“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Jan Redmann. Er hoffe nach wie vor darauf, dass es gelingen könnte, den Ausschuss zu besetzen, so dass dann im Januar die zu besetzenden Richterstellen auch besetzt werden könnten. Ähnlich sieht es Péter Vida. Er hoffe, dass sich die Fraktionen Anfang Januar noch einigen. Immerhin: Vor der Entscheidung über die Kandidaten der AfD will der Landtag noch über einen Geschäftsordnungsantrag verhandeln. Die bisher geltende 48-Stunden-Frist, die eine sofortige Benennung neuer Kandidaten nach dem Scheitern eines Wahlvorschlags verhindert, soll aufgehoben werden. Dass es am Ende des Tages einen arbeitsfähigen Richterwahlausschuss gibt, ist den Fraktionen also offenbar wirklich wichtig. 

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