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Brandenburgs rot-rote Landesregierung will die extrem klimaschädliche Braunkohle-Industrie unbedingt am Leben halten.

© dpa

Abenteuerliche Pläne um Brandenburgs Braunkohlekraftwerke: Woidke spricht von Vorsorge für Vattenfall-Ausstieg

Brandenburgs Ministerpräsident gibt seinem Wirtschaftsminister Christoffers Rückendeckung für dessen geheime Arbeitsgruppe.

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Landesregierung gibt es keine Denkverbote für die Lausitzer Braunkohleindustrie, falls sich der schwedische Staatskonzern Vattenfall zum Rückzug entschließen sollte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt auch eine etwaige Übernahme der Kraftwerke und Tagebaue durch das Land nicht von vornherein kategorisch aus. Das machte er am Montag auf PNN-Anfrage deutlich.

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Zuvor waren – wie berichtet – Überlegungen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) publik geworden, intern auch einen Ankauf der Vattenfall-Braunkohlesparte für den Fall untersuchen zu lassen, dass sich der schwedische Staatskonzern zum Rückzug entschließen sollte. „Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse, dass Vattenfall verkaufen will. Insofern ist das eine rein theoretische Debatte“, betonte Woidke. „Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher weder die Absicht noch konkrete Planungen der Landesregierung, die Lausitzer Vattenfall-Sparte zu erwerben.“ Zugleich gab er Christoffers Rückendeckung. „Es ist legitim, rein vorsorglich alle Szenarien durchzuspielen und durchzurechnen. Das ist Aufgabe eines Wirtschaftsministers“, sagte Woidke. Am Ende gehe es schließlich „auch darum, wie es in der Lausitz industriepolitisch weitergeht, um Arbeitsplätze, Investitionen und Regionalentwicklung“. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Christian Görke, der auch Parteichef der Linken ist. Es sei „keine tagesaktuelle Debatte“, sagte Görke. Aus Verantwortung für die Region und für die Arbeitsplätze müsse man alle strategischen Optionen untersuchen, ehe „Finanzspekulanten“ die Lausitzer Kohleindustrie übernähmen.

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